Deal: Grundrenten-Zustimmung hat Riester-Reform zur Bedingung

Anne Hünninghaus Versicherungen Top News

Noch in dieser Woche soll das Gesetzgebungsverfahren um die umstrittene Grundrente alle Hürden passieren. Nach der Sommerpause wird im Gegenzug die Riesterrentenreform angegangen, so das Versprechen der SPD.

m Ausschuss für Arbeit und Soziales soll morgen abschließend über den Entwurf zur Grundrente diskutiert werden.

Was lange währt, wird endlich gut? Im Ausschuss für Arbeit und Soziales soll morgen abschließend über den Entwurf zur Grundrente diskutiert werden. Bild: Adobe Stock/Wildis Streng

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause geht es für die Groko in den Endspurt. Eines der wichtigen Themen, die in dieser Woche noch vollständig abgehandelt werden sollen, ist das sozialdemokratische Herzensprojekt Grundrente. Nach Jahren der Streitereien um deren Ausgestaltung lenkten die Christdemokraten zuletzt ein. Im Gegenzug soll im Herbst die private Altersvorsorge gestärkt werden.

Die Union habe den Entwurf zur Grundrente nie rundweg abgelehnt, sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, auf procontra-Nachfrage. Dem Koalitionspartner vollständig geschlagen will man sich allerdings nicht gegeben haben: Der Entwurf enthalte die Unions-Forderung nach einem Freibetrag in der Grundsicherung. Außerdem werde die Höherwertung von Entgeltpunkten durch die von der Union geforderte Einkommensprüfung begrenzt. „Wir haben in der kürzlichen Verhandlungsrunde erörtert, dass im Gesetz klargestellt wird, dass die Berechnung der Grundrente bis Ende 2021 dauern kann. Zudem haben wir eine deutliche Verbesserung der Förderung von Betriebsrenten durchgesetzt“, äußerte sich Weiß noch vage über die Bedingungen.

Der Grundrenten-Entwurf stammt ursprünglich aus der Feder von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatten am Montag eine Einigung beschlossen, wie das Handelsblatt berichtete. Insbesondere die Kostenfrage hatte bis zuletzt die Gemüter erhitzt: CDU und CSU verzichten auf die einstige Forderung, die Grundrente mit einer neuen Finanztransaktionssteuer zu bezahlen. Nun sollen die Mittel aus dem Staatshaushalt kommen. „Finanziell kriegen wir das schon gestemmt“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn wir einzelnen Unternehmen Kredite und Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, werden wir ja wohl in der Lage sein, knapp über eine Milliarde Euro jährlich für die Grundrente aufzubringen.“

Nach der Sommerpause steht es für die Große Koalition offenbar auf dem Plan, die private Altersvorsorge zu stärken. Laut Handelsblatt sicherte Scholz der Union zu, endlich die längst geplante Reform der stagnierenden Riester-Rente anzugehen. Ein Dialogprozess zwischen Politik, Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft war im Februar dieses Jahres gestartet, Ergebnisse dieser Gespräche sind bislang nicht zu vermelden gewesen. Wohin die Reise gehen könnte, lässt ein Positionspapier der Union erahnen. In diesem sprechen sich die Mitglieder der CDU-Arbeitsgruppe Finanzen unter anderem für eine Öffnung der Riester-Rente für weitere Personenkreise und eine Abkehr von der Beitragsgarantie aus - Forderungen, mit denen auch die Versicherer einverstanden sein dürfen. 

Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden. Hierfür soll laut Deal zwischen Union und Sozialdemokraten die steuerliche Förderung von monatlich 2.200 auf knapp 2.600 Euro steigen, berichtet das Handelsblatt. 

So geht es jetzt weiter

Morgen soll der Entwurf im zuständigen Parlamentsausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen werden. Der Bundestag könnte anschließend am Donnerstag darüber abstimmen, am Freitag mit Fristverkürzung auch der Bundesrat.

Die Grundrente verfolgt das Ziel, die Ansprüche langjähriger Geringverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwerten. Wer mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege aufweist, soll in den Rentenansprüche künftig automatisch hochgestuft werden. Von der Maßnahme sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 1,3 Millionen Menschen profitieren.

Kritik an der Grundrente kommt aktuell unter anderem von dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars P. Feld. In einem Gutachten für die Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mahnte er an, die Grundrente löse das Problem der Altersarmut nicht. Aufgrund einer unzureichenden Prüfung der Einkommens- und Vermögenssituation eines Haushalts führe die Maßnahme dazu, dass Personen Grundrente erhalten, die nicht von Altersarmut bedroht sind, was wiederum gegen das Äquivalenzprinzip verstoße. Um die betriebliche und private Säule der Altersvorsorge zu stärken, schlägt Feld Maßnahmen zur Verbesserung der Inanspruchnahme und der Renditen vor. Der Staat solle Vorgaben für leicht verständliche Standardprodukte machen.

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