Brustimplantate-Skandal: Kein Schadenersatz für deutsche Patientin

Anne Hünninghaus Versicherungen Recht & Haftung

Der EuGH hat entschieden, dass einer Deutschen, die sich mangelhafte Silikonimplantate des französischen Herstellers PIP hatte einsetzen lassen, kein Schadensersatz durch die Allianz zusteht.

Nur Französinnen erhielten Schadenersatz infolge des PIP-Skandals.

Nur Französinnen erhielten Schadenersatz infolge des PIP-Skandals. Bild: Adobe Stock/PhotoSerg

Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof, dass einer vom PIP-Brustimplantate-Skandal betroffenen Deutschen kein Schadenersatz zusteht (C-581/18). Die Frau hatte eine Haftpflicht-Klausel angefochten, welche die Deckung auf Frankreich eingrenzt. Eine solche territoriale Beschränkung käme einer Diskriminierung gleich, lautete der Vorwurf der Klägerin.

Die Hintergründe des Falls

Vor zehn Jahren war herausgekommen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (PIP) für Brustimplantate minderwertiges Industriesilikon verarbeitet hatte. Weltweit haben rund 400.000 Frauen solche Implantate eingesetzt bekommen, in Deutschland waren es etwa 5.000 Fälle. Das Material ist potenziell gesundheitsschädlich, den betroffenen Frauen wurde dazu geraten, die Kissen in einer weiteren Operation entfernen zu lassen. Auch häuften sich Fälle, in denen Silikon aus den Implantaten ausgelaufen war. In Folge des Skandals meldete das Unternehmen Konkurs an.

Die Klägerin hatte sich die Implantate 2006 einsetzen und später auf die Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte hin wieder entfernen lassen. Dafür forderte sie Schadenersatz von ihrem behandelnden Arzt, dem TÜV Rheinland, der für die Qualitätsbewertung von PIP zuständig war, und der Allianz als Versicherungsunternehmen des Herstellers.

Sonderfall Frankreich

Was den Fall speziell macht, ist die länderspezifische Regulierung in Versicherungsfragen. Wer in Frankreich Medizinprodukte herstellt, muss nämlich verpflichtend eine Haftpflichtversicherung abschließen. PIP war entsprechend über die AGF IARD SA, deren Nachfolgerin die Allianz Frankreich ist, versichert – allerdings begrenzte die Police die Haftung auf Frankreich. Die Deckungssumme war auf drei Millionen Euro begrenzt. Französinnen erhielten infolgedessen durchschnittlich 650 Euro Entschädigung.

Die betroffene Patientin klagte gegen die geografische Einschränkung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ihr stehe ein Direktanspruch gegen die Allianz zu, da die Klausel gegen das Unionsrecht verstoße und sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiere. Der EuGH musste daraufhin das EU-Recht auslegen.

EU-Recht ist nicht verletzt

Der EuGH entschied nun, dass die Allianz nicht zahlen muss. Das EU-Recht sah er nicht verletzt, weil dieses schlichtweg nicht regelt, dass Hersteller von Medizinprodukten zu Haftpflichtversicherungen verpflichtet sind. In Deutschland gibt es eine solche Pflicht beispielsweise nicht. Zudem bestehe auch kein Zusammenhang mit anderen Grundfreiheiten. So sei der Versicherungsvertrag zwischen zwei französischen Gesellschaften geschlossen worden, ein Bezug zur Freizügigkeit der Patientin sei nicht gegeben.

Insgesamt sahen die Richter das EU-Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt nicht anwendbar. Die Entscheidung geht nun zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die EU beschloss aufgrund des Vorfalls eine besondere Zertifizierung von Medizinprodukten, die eigentlich dieses Jahr greifen sollte. Wegen der Corona-Pandemie wurde sie auf Mai 2021 verschoben.