Betriebsschließungsversicherung: Druck auf Versicherer steigt

Martin Thaler Corona Berater Versicherungen Top News

Der bayerische Kompromiss wackelt zusehends. Zahlreiche Gastronomen haben sich mittlerweile für eine Klage entschieden. Mit einem Urteil dürfte so schnell jedoch nicht zu rechnen sein.

Der mit der Versicherungswirtschaft ausgehandelte "bayerische Kompromiss" gerät immer stärker unter Druck. Zahlreiche Gastronomen klagen mittlerweile gegen ihre Versicherer.

Der mit der Versicherungswirtschaft ausgehandelte "bayerische Kompromiss" gerät immer stärker unter Druck. Zahlreiche Gastronomen klagen mittlerweile gegen ihre Versicherer. Bild: Adobe Stock/ lassedesignen

Es war eine Nachricht, wie sie heutzutage des Öfteren zu lesen ist. Zu Beginn dieser Woche vermeldete das Landgericht Osnabrück den Eingang dreier Klagen auf Versicherungsleistungen wegen der Covid-19-Pandemie. Geklagt hatten die Betreiber zweier Restaurants aus Osnabrück sowie die Betreibergesellschaft eines Hotels auf Norderney.  

Alle drei Betriebe hatten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die jeweiligen Versicherer verweigerten jedoch die Auszahlung der im Rahmen der Versicherungsbedingungen vereinbarten Tagespauschalen. Die Versicherer beriefen sich unter anderem darauf, dass allgemeine Seuchenschutzmaßnahmen, wie die präventive Schließung sämtlicher Hotel- und Gastronomiebetriebe, nicht vom Versicherungsschutz erfasst seien. Zudem sei Covid-19 nicht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgeführt gewesen.  

Es ist eine Argumentation, auf die sich einige Versicherer zurückgezogen haben und die nicht nur unter den betroffenen Gastronomen auf Unverständnis stößt. Etliche überregionale Medien griffen das Thema auf, auch die ZDF-Satiresendung „Heute Show“ widmete der Betriebsschließungsversicherung einen spottenden Beitrag, der die Versicherer in einem sehr negativen Licht zeichnete.  

Kompromiss zunehmend kritisch betrachtet

Zur Glättung der Wogen hatten mehrere Versicherer unter Vermittlung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger den sogenannten „bayerischen Kompromiss“ erarbeitet. Dieser sieht vor, dass die Versicherer freiwillig zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen vereinbarten Tagessätze erstatten.  

Doch nicht nur die Osnabrücker Klagen lassen den Eindruck entstehen, dass dieser Kompromiss zunehmend von den betroffenen Gastwirten kritisch betrachtet wird. „Nur wenige der von uns betreuten Mandanten nehmen die bekannten Vergleichsangebote der Versicherer an. Viele sind motiviert, den Klageweg zu gehen“, berichtet Dr. Mark Wilhelm von der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte auf procontra-Nachfrage.  

Rund 700 betroffene Unternehmen habe man bislang beraten, die sich auf über 40 Versicherer verteilten. Noch ist Hoffnung vorhanden, auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung zu kommen. „Es geht für die Betroffenen oft um das Lebenswerk, um jahrelanges engagiertes Unternehmertum, was nun vielleicht vor dem Scheitern steht. Und die vielen Arbeitsplätze nicht zu vergessen. Wir jagen insofern auch nicht massenweise Klagen raus, sondern versuchen in jedem einzelnen Fall zu einer raschen einvernehmlichen Klärung zu kommen“, erklärt der Berliner Fachanwalt Norman Wirth, dessen Kanzlei ebenfalls eine dreistellige Anzahl von Fällen betreut.  

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