5 BU-Urteile, die Makler auf dem Schirm haben sollten

Arbeitskraftabsicherung Berater Top News von Sebastian Wilhelm

3. Unverzichtbare Tätigkeiten sind nicht allein am prozentualen Anteil zu bemessen

Eine Hauswirtschaftlerin kümmerte sich um die Versorgung einer großen Anwaltskanzlei, wozu auch die Essenszubereitung, inklusive Einkauf, gehörte. Nach einem Treppensturz konnte sie jedoch nicht mehr schwer heben und litt zudem unter psychischen Beschwerden. Beide Gesundheitsprobleme schränkten die Fähigkeit zur Ausübung ihres Berufs laut Gutachten um jeweils 20 Prozent ein – zu wenig für die 50-Prozent-Schwelle zur BU-Leistungsberechtigung, Antrag abgelehnt. Die Frau klagte bis zum BGH, der ihren Leistungsanspruch bestätigte (IV ZR 535/15). Entscheidend ist laut Urteil nicht allein der Zeitanteil der Tätigkeiten, die nicht mehr ausgeübt werden können. Wenn sie elementare Bedeutung für die restlichen Tätigkeiten haben – wie der Lebensmitteleinkauf für den Betrieb der Kanzleikantine –, kann ihr Wegfall eine BU-Leistungspflicht begründen.

4. Das tatsächlich zuletzt erzielte Einkommen muss einer Verweisung zugrunde gelegt werden

Laut seinen BU-Bedingungen konnte ein Versicherter auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden, wenn sie der bisherigen Lebensstellung entsprach. Das sah sein Versicherer als gegeben an, als der vormalige Dachdeckerhelfer nach einigen Jahren BU-Rentenbezug eine Umschulung abgeschlossen und als Großhandelskaufmann in Teilzeit zu arbeiten begonnen hatte. Der Versicherte wollte jedoch ein fiktives, bis zum Zeitpunkt der Verweisung fortgeschriebenes Einkommen der alten Lebensstellung zugrunde legen. Da das höher ausgefallen wäre als das neue Einkommen, sah er sich weiterhin als BU-leistungsberechtigt. Der BGH sah das anders (IV ZR 19/18). Maßgeblich sei der tatsächlich zuletzt erzielte Verdienst, der nicht fiktiv – zum Beispiel unter Berücksichtigung später eingetretener tariflicher Verbesserungen – fortgeschrieben werden dürfe.

5. BU-Leistungsanspruch ohne objektive Befunde ist möglich – aber schwierig

Es gibt Erkrankungen, die sich nicht mit Apparaten oder Körperuntersuchungen diagnostizieren lassen, neben psychischen Leiden auch beispielsweise chronische Schmerzen. Bei Anträgen auf eine BU-Rente fällt der Nachweis schwer. Das gilt auch für das sogenannte Post-Borreliose-Syndrom, das nicht objektiv messbar ist. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hält eine darin begründete BU-Leistungspflicht dennoch für möglich (5 U 91/08-10). Allerdings gelten hohe Anforderungen: Die Beschwerdeschilderung des Betroffenen muss sachverständig begutachtet werden, inklusive testpsychologischer Verfahren. Auf dieser Grundlage könne auch ohne objektive Befunde ein Leistungsanspruch hergeleitet werden.

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