34f-Vermittler: Bundestagsbeschluss zum Aufsichtswechsel rückt in weitere Ferne

Anne Hünninghaus Berater

Eigentlich hätte in dieser Woche ein Kompromiss zur Aufsichtsübertragung der 34f-Vermittler auf die Bafin beschlossen werden sollen. Da die Groko sich weiterhin uneinig ist, flog die Beschlussfindung nun kurzerhand von der Agenda des Finanzausschusses.

Mit einer Kompromissfindung zur 34f-Debatte ist in dieser Woche im Finanzausschuss nicht zu rechnen.

Mit einer Kompromissfindung zur 344-Debatte ist in dieser Woche im Finanzausschuss nicht zu rechnen. Bild: Adobe Stock/Sina Ettmer

Eigentlich hatten die Betroffenen und Beteiligten damit gerechnet, dass die nun seit Monaten schwelende Debatte am Freitag endlich zu einem Abschluss kommt. In der heute gestarteten vorletzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause steht das heiß umkämpfte Thema nämlich erneut auf der Tagesordnung, für Freitag war ursprünglich die Beschlussfindung geplant.

Daraus wird nun nichts: „Die Gespräche mit der SPD dauern derzeit noch an“, so die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, auf procontra-Nachfrage. „Wegen dieser laufenden Gespräche werden wir das Verfahren in dieser Woche im Bundestag nicht abschließen können.“ Deshalb könne es auch im Finanzausschuss in dieser Woche dazu keine Beschlussfassung geben. Bis wann mit einer solchen zu rechnen ist, bleibt laut Tillmann offen: „Zum weiteren Zeitplan kann ich im Augenblick keine Einschätzung abgeben.“

Der Groko-Partner hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ließ in der vergangenen Woche gegenüber procontra verlauten: „Wir erwarten, dass wir den Gesetzentwurf jetzt im Bundestag zügig beschließen und denken nicht, dass der Koalitionsvertrag gebrochen werden soll.“

Rasche Umsetzung wird immer unrealistischer

Das Bundesfinanzministerium hatte das Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin als eilbedürftig eingestuft. Immerhin soll das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten – und auf die Bafin rollt mit dem Kompetenzgewinn ein erheblicher Mehraufwand zu. Wird die Aufsicht der rund 37.000 Vermittler schrittweise auf sie übertragen, erfordert das einen raschen personellen Ausbau. Ein halbes Jahr der Vorbereitung wäre für die Behörde damit dringend notwendig.

Die Sommerpause geht bis zum 7. September. Wird erst im Herbst ein Kompromiss abgesegnet, kann der angepeilte Zeitplan nicht eingehalten werden. Die FDP-Fraktion, die den geplanten Aufsichtswechsel scharf kritisiert, ist das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht. Laut Informationen von "Versicherungswirtschaft heute" möchte diese sich für ein Inkrafttreten im übernächsten Jahr, zum Januar 2022, einsetzen.

Der Hintergrund der Debatte

Vermittler von Finanzanlagen und Honorar-Finanzanlagenberater sollen unter das Aufsichtsregime der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fallen. Dieses Anliegen begründet die Bundesregierung unter Regie des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums damit, die zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie und Handelskammern sowie Gewerbeämtern der Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine spezialisierte Aufsicht nicht gerecht werden. Auch die Anforderungen des Anlegerschutzes würden Gewerbeämter und IHKen nicht immer erfüllen.

SPD-Politiker Binding steht nach wie vor hinter dem Entwurf - auch nach der Expertenanhörung im Mai, bei der Branchenvertreter zu Wort kamen und ihre Argumente gegen den Wechsel mit teils drastischen Worten vorbrachten. „Die Anhörung im Finanzausschuss zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen war für die Vermittlerlobby nicht angenehm. Trotzdem bin ich erstaunt, dass unsere Beratungen über den Gesetzentwurf nun oft über die Medien geführt werden, noch bevor eine gemeinsame Auswertung der Anhörung stattfinden konnte“, so der Sozialdemokrat Binding mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem das vorgesehene Gesetz verankert liegt.

Mit massiven Mehrkosten rechnet die SPD nach wie vor nicht. Binding beschwichtigt: "Die Bafin geht nach wie vor von 37.000 Vermittlern aus. Dass etwa die Hälfte davon einer Vertriebsgesellschaft angegliedert sind, war schon vorher klar und ändert nichts an der Tatsache, sich die Gesamtkosten auf die Zahl der Vermittler aufteilen – alles in allem im Durchschnitt knapp 1.000 Euro pro Vermittler.“ Für „den Kleinen“ werde sich bei den Kosten also wenig ändern. AfW-Vorstand Norman Wirth hatte dieser Rechnung vehement widersprochen und auf Umfrageergebnisse verwiesen, wonach mehr als die Hälfte der Vermittler ihre Tätigkeit als unabhängige, kundenorientierte Dienstleister im Finanzanlagenbereich einstellen würden, sollte es zum Wechsel kommen.

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