34f-Aufsichtswechsel: Vermittler halten Drohung aufrecht

Martin Thaler Berater Investmentfonds

Eine erneute Umfrage des AfW zeigt: Mehr als jeder zweite Finanzanlagenvermittler würde bei einem Aufsichtswechsel seine Erlaubnis zurückgeben. Aus der CDU gibt es nun einen Kompromissvorschlag im festgefahrenen Konflikt.

Frank Rottenbacher

Sieht durch den Aufsichtswechsel die unabhängige Finanzberatung in Deutschland in Gefahr: AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Bild: AfW

Es bleibt dabei: Sollte der von der SPD vorangetriebene Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler hin zur BaFin Realität werden, will ein Großteil der betroffenen Vermittler seine 34f-Erlaubnis zurückgeben. Dies bestätigt eine neue Umfrage des Vermittlerverbands AfW unter 343 Vermittlern: Dieser zufolge erklärten 57 Prozent der befragten Vermittler, im Fall eines Aufsichtswechsels und befürchteter Kosten in Höhe zwischen 1.000 und 5.000 Euro ihre Erlaubnis nach Paragraph 34f GewO zurückgeben zu wollen. Ein ähnliches Ergebnis hatte Ende vergangenen Jahres auch das Vermittlerbarometer des Verbands erbracht.  

„Damit bestätigt sich erneut, dass die geplante BaFin-Aufsicht die unabhängige Finanzanlagenberatung massiv einschränken würde. Das Verbraucherinteresse an unabhängiger Beratung würde stark eingeschränkt, anstatt verbessert zu werden“, kommentierte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher das Ergebnis.  

Thema im Finanzausschuss

An diesem Mittwoch soll der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sich erneut mit dem Thema befassen. Die Tagesordnung sieht ein abschließendes Votum der Ausschussmitglieder vor – dieses gilt unter Experten aber als unwahrscheinlich. Zwischen den Fraktionen der Union sowie der SPD gibt es weiterhin zur Aufsicht der Finanzanlagenvermittler nicht miteinander zu vereinbarende Auffassungen.  

Während die SPD darauf pocht, dass die Finanzaufsicht ab dem 1. Januar 2021 die Aufsicht über die 34f-Vermittler verantwortet, regte sich innerhalb der Unionsfraktion lautstarker Protest. „Die Übertragung der Erlaubniserteilung und der Aufsicht würde die Kosten der Betriebe erheblich erhöhen, die Bürokratie vergrößern und würde nicht zu einem höheren Verbraucherschutz beitragen“, hieß es unter anderem auf der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der CDU/CSU-internen Interessenvertretung von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern.  

Da die SPD weiterhin auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufsichtsübertragung besteht, meldete sich CDU-Parlamentarier Carsten Brodesser im Handelsblatt mit einem Kompromissvorschlag zu Wort: „Wir übertragen die Aufsicht schrittweise nach Produktkategorien. Und anfangen könnten wir mit den Beratern, die Vermögensanlagen vertreiben, für die Prospekte erforderlich sind.“  

Einigung vor Sommerpause unrealistisch

Vor der parlamentarischen Sommerpause ist mit einer Einigung zwischen den beiden Lagern jedoch offenbar nicht mehr zu rechnen. Hierfür ist – zumindest aus Sicht der Liberalen – auch die FDP verantwortlich: „Der Druck der FDP-Fraktion hat dazu beigetragen, dass das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen wird. Diesen müssen wir nun aufrechterhalten“, erklärte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

In die Karten spielen den Kritikern dabei auch die Versäumnisse der BaFin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. „Die Wirecard-Vorkommnisse zeigen, dass die BaFin erstmal intern aufräumen muss, anstelle sich neuen Aufgaben zu widmen“, so Schäffler.

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