Vergleiche nach „Bayerischer Lösung“ unwirksam?

Michael Fiedler Corona Berater Recht & Haftung Versicherungen

Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen und die „Bayerische Lösung“ geht in eine neue Runde: Professor Hans-Peter Schwintowski hält die Lösung im Fall der Versicherungskammer Bayern (VKB) für unwirksam. Wie er darauf kommt und was die VKB dazu sagt.

Prof. Schwintowski hält Vergleiche der VKB nach der "bayerischen Lösung" für unwirksam. Bild: procontra-Archiv

Wollen sich Versicherer mit der sogenannten „Bayerischen Lösung“ vor berechtigten Zahlungen „drücken“ oder ist ihr Vorgehen rechtskonform? Diese Frage beschäftigt derzeit Inhaber von Betriebsschließungsversicherungen, Vermittler und Versicherer.

Mehrere Fachanwälte für Versicherungsrecht haben sich bereits zu der Fragestellung geäußert (procontra berichtete). Nun legte die Kanzlei Michaelis aus Hamburg nach. In einem Fachgespräch zwischen Kanzlei-Gründer Stephan Michaelis und Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, das im Newsletter der Hamburger veröffentlicht wurde, wird genauer auf die Sondersituation der Versicherungskammer Bayern (VKB) eingegangen.

In dem Gespräch zeigt sich Schwintowski von der „Bayerischen Lösung“ überrascht, denn: „Die AVB der Versicherungskammer Bayern haben von Anfang an Deckungsumfang für gewerbliche Betriebsschließungen wegen des Coronavirus gewährt, da es sich beim Coronavirus von Beginn an um einen Erreger im Sinne des Impfschutzgesetzes gehandelt hat.“

Michaelis fragt auch gezielt nach den Rechtsfolgen der Vertriebsinformation vom 04.03.2020. Daran heißt es u.a.: „Wir stellen das Coronavirus den in unseren Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung [AVB BS 2002 - Teil B Nr. 2 Anlage 075] namentlich genannten Krankheitserregern gleich...Somit sind behördlich angeordneten Betriebsschließungen auf Grund des neuartigen Coronavirus in unserer gewerblichen Betriebsschließungsversicherung mitversichert."

Die Einschätzung des renommierten Professors dazu lautet: „Das ist in der Tat eindeutig. Die von der Versicherungskammer zunächst einmal vorgenommene Gleichstellung, zu den in den AVB genannten Krankheiten, beinhaltet eine Klarstellung, die zwar nicht notwendig gewesen wäre, aber dennoch zur Rechtssicherheit beiträgt. Die Versicherungskammer zieht sodann auch den völlig zutreffenden Schluss, wonach behördlich angeordnete Betriebsschließungen auf Grund des neuartigen Coronavirus in der gewerblichen Betriebsschließungsversicherung der Versicherungskammer mitversichert sind. Mehr ist in der Tat nicht zu sagen.“

Vergleiche nach „bayerischer Lösung“ unwirksam?

Eine Reduzierung der Leistungen aus dem Versicherungsschutz gemäß "Bayerischer Lösung" auf 10 oder 15 Prozent hält Schwintowski für ausgeschlossen. Unter Verweis auf § 779 Abs. 1 BGB argumentiert er weiter, dass die bereits getroffenen Vergleiche der VKB unwirksam seien. Denn die dem Vergleichsangebot zugrundeliegende Ungewissheit über den Leistungsumfang der Betriebsschließungsversicherung habe im Fall der VKB gar nicht bestanden. Damit seien die Vergleiche unwirksam und Bestandskunden, die einen Vergleich unterschrieben haben, könnten nun die Differenz zu ihrer vollen Versicherungsleistung einfordern. Eine gesonderte Anfechtung des Vergleichs sei nicht notwendig, so Schwintowski, da dieser unwirksam sei.

VKB: BSV nicht auf präventive Schließungen anwendbar

Können sich also VKB-versicherte Betriebsinhaber Hoffnungen auf Nachzahlungen machen? procontra konfrontierte die Versicherungskammer Bayern (VKB) mit der Rechtsauffassung von Prof. Schwintowski und hakte nach. Die Bayern bestätigen zwar die Vertriebsinformation vom 04.03.2020, in der COVID-19 den im Infektionsschutzgesetz genannten Erkrankungen gleichgestellt wird, doch die sich hieraus ergebenen Folgen bewertet die VKB völlig anders: „Diese Gleichstellung alleine löst selbstverständlich noch nicht den Versicherungsschutz aus. So sind vor allem das Vorliegen eines konkreten COVID-19-Falles im Betrieb und eine behördliche Schließung aufgrund dieses Falles erforderlich.“

Die Betriebsschließungsversicherung sei nicht auf eine generalpräventive, flächendeckende Schließung von Betrieben anwendbar, so die VKB gegenüber procontra. „In den Fällen, in denen ein konkreter COVID-19 Fall in einem Betrieb auftritt und deshalb eine individuelle Schließung dieses Betriebs behördlicherseits angeordnet wird, leisten wir Versicherungsschutz“, führte der Versicherer aus. Im Rahmen der „bayerischen Lösung“ zahlt die VKB 15 Prozent der vereinbarten Tagesentschädigung für die Dauer der versicherten Haftzeit.

„Die Zahlung der Versicherungskammer wird nicht auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Die Überweisung des Zahlungsbetrags erfolgt unmittelbar, nachdem ein Kunde zustimmt. Das schafft beim Kunden schnelle Liquidität und Planungssicherheit“, so die VKB auf procontra-Nachfrage. Das klingt ein bisschen so, als müssten sich Versicherungsnehmer, die auf die volle Leistung aus ihrem Vertrag bestehen, von der Hoffnung auf schnelle Lösungen verabschieden.

Axa: 500 Mio. Euro-Angebot gilt in Frankreich

Auch andere Versicherer handeln ähnlich. Für Schlagzeilen sorgte indes die Axa, die zuletzt einen ersten Prozenss vor einem Pariser Handelsgericht verlor. Auch hier ging es um die Frage, ob Versicherungsschutz auch bei einer generalpräventiven Maßnahme, wie dem von der französischen Regierung verhängten Lockdown, bestehte. Nach der Niederlage gegen den Betreiber von vier Restaurants in Paris hatte der Versicherer zunächst angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Nun berichtet jedoch das Handelsblatt von einem „großzügigen Angebot“ des Versicherers: Denn Konzernchef Thomas Buberl stellte in einem Radio-Interview Zahlungen in Höhe von 500 Mio. Euro in Aussicht, mit denen kleineren Unternehmen geholfen werden solle.

Profitieren hiervon sollen jedoch erst einmal nur Kunden, die ähnliche Verträge wie der Paris Gastronom besitzen - laut Buberl sind dies weniger als zehn Prozent. Zudem handelt es sich bei den in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro wohl um eine Art Vergleichsangebot - die betroffenen Wirte können sich nicht blind darauf verlassen, dass sämtliche Ansprüche bedient werden.

Können auch deutsche BSV-Kunden der Axa auf Nachzahlungen hoffen? Auf procontra-Anfrage winkt die deutsche Axa allerdings ab: „Die französische Investition in Höhe von 500 Millionen Euro dient der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Frankreich.“ Mit Nachzahlungen an deutsche Axa-Kunden ist also nicht zu rechnen, stattdessen verweist der Versicherer auf die "Bayerische Lösung". 

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