Schmerzensgeld bei schlechter Wegstrecke?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Muss die Stadt bzw. Gemeinde Fußgängern ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese aufgrund schlechter Beschaffenheit des Fußwegs zu Fall kommen? Das OLG Köln nahm sich des Falls an.

Ein schlecht gepflegter Gehweg wurde einem Spaziergänger in Köln zum Verhängnis.

Ein schlecht gepflegter Gehweg wurde einem Spaziergänger in Köln zum Verhängnis. Bild: AdobeStock/ pict rider

Augen auf im Straßenverkehr. Dass diese Binsenweisheit durchaus ihre Berechtigung hat, wurde nun wieder vor dem Oberlandesgericht Köln deutlich (Az: 7 U 298/19, Urteil vom 8. April 2020), dass im Fall eines gestolperten Fußgängers Recht sprechen musste.  

Was war passiert?  

In der Kölner Südstadt war ein Mann unterwegs, in den Händen eine Getränkekiste. Diese schränkte seine Sicht ein, wodurch er eine Unebenheit auf dem Bürgersteig nicht rechtzeitig erkannte und stürzte. Hierbei brach er sich den Mittelhandknochen – die Folgen machen dem Mann nach eigenen Angaben auch heute noch zu schaffen.  

Wohl auch deswegen verlangte der Mann ein Schmerzensgeld von der Stadt Köln. Schließlich wusste diese durch Anwohner-Beschwerden schon seit längerem vom schlechten Zustand des Gehweges, auf dem es Höhenunterschiede zwischen den einzelnen Gehwegplatten von vier Zentimetern gab.   Der Fall landete vor Gericht. Nachdem zunächst das Landgericht die Klage des Mannes abgelehnt hatte, befasste sich nun das OLG Köln mit dem Fall.  

So entschied das Gericht  

Auch das OLG – das bereits per Hinweisbeschluss auf die mangelnde Erfolgsaussicht des Mannes hingewiesen hatte – beschied die Klage abschätzig. Die vom Kläger vorgebrachte Kannte sei aus Sicht der Richter für Fußgänger erkennbar sowie beherrschbar gewesen, sofern diese ein durchschnittliches Maß an Sorgfalt und Aufmerksamkeit an den Tag gelegt hätten.

Auch die Tatsache, dass der Mann einen Getränkekasten vor dem Bauch getragen habe, ändere hieran nichts. Zu irgendeinem Zeitpunkt auf der zurückgelegten Strecke hätte der Mann als aufmerksamer und sorgfältiger Fußgänger den von ihm zu überwindenden Weg überblicken können und müssen, so das Gericht. Folglich muss die Stadt Köln dem Kläger kein Schmerzensgeld zahlen.

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