Rechtsschutz: So wirkt der VW-Abgasskandal auf die Branche

Florian Burghardt Versicherungen

Aber ist durch den Massenvergleich mit Volkswagen hierzulande der Weg nun frei für Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild? Bei der Arag winkt man ab. „Der deutsche Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, solche Sammelklagen zu verhindern und das Instrument der MFK zur Verfügung gestellt“, erklärt Danner.

Ob die MFK mit dem VW-Fall aber ihre Bewährungsprobe bestanden habe, darüber seien Juristen unterschiedlicher Meinung. Positiv bewertet man bei der Arag, dass der Gesetzgeber durch dieses neue Instrument kollektiven Rechtsschutzes anwaltliche Geschäftsinteressen ausgeklammert hat. Vor allem im Jahr 2016 hatte der Abgasskandal der Arag einen enormen Anstieg an BaFin-Beschwerden beschert, viele davon gleichlautend und von nur einer großen Anwaltskanzlei eingereicht, die viele Dieselfahrer als Mandanten gewonnen hatte.

Massenvergleich mit zweifelhaftem Erfolg

Als negativ wird bewertet, dass aus der MFK nicht für jeden Kläger ein vollstreckbarer Anspruch resultiert. Das sieht man auch bei Roland Rechtsschutz so. Zwar halte man die MFK für eine sehr gute Möglichkeit, um das eigene Recht durchzusetzen und kalkulierbare Ergebnisse für alle Beteiligten zu erzielen. Über den individuellen Klageweg hätten die Geschädigten aber wohl größere Erfolgsaussichten.

Deshalb empfehlen die beiden großen Rechtsschutzversicherer (der gemeinsame Marktanteil nach Prämieneinnahmen liegt bei etwa 25 Prozent) ihren Kunden für weitere Verfahren auch den Weg der Individualklage. Rund 20.000 Geschädigte aus dem MFK-Klageregister haben darauf weiterhin Anspruch, weil sie den Vergleich mit VW nicht angenommen haben. Dazu kommen noch weitere betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher.

Eine eigene Rechtsschutzversicherung biete den Versicherten die Möglichkeit, ein Verfahren ihrer Wahl und ohne jedes Kostenrisiko zu steuern, betont man seitens der Versicherer – sofern die Verbraucher für ihr Vorhaben eine Deckungszusage erhalten. Dann müssen sie aber auch nicht aus Angst vor hohen Streitkosten den erstbesten Vergleich annehmen.

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