Provisionsdeckel: Bundestag schmettert Corona-Moratorium ab

Anne Hünninghaus Berater Corona

Die Liberalen fielen mit ihrem Antrag durch, während der Corona-Krise Vorhaben wie den Aufsichtswechsel der 34f-Vermittler auf die Bafin und den Provisionsdeckel auszusetzen. Alle Hoffnung liegt nun auf einem künftigen Umlenken der Unionsfraktion.

Am 6. Mai debattierte der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag über Finanzmarktregulierungen.

Am 6. Mai debattierte der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag über Finanzmarktregulierungen. Bild: Adobe Stock/Sina Ettmer

Schlechte Nachrichten für Finanzvermittler kamen am Mittwoch aus dem Bundestag. Hier kassierte die FDP-Bundestagsfraktion nämlich eine Schlappe: Der von ihr eingereichte Antrag, umstrittene Bürokratievorhaben im Finanzmarkt aufgrund der Corona-Pandemie zu vertagen, wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

In dem Papier namens „Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie“ hatten die Liberalen Mitte April unter anderem gefordert, die Einführung des von Maklern gefürchteten Provisionsdeckels in der Lebensversicherung und die Aufsichtsübertragung der 34f-Vermittler auf die Bafin während der Krisenzeit vorerst stillzulegen. Es bedürfe in der aktuell unsicheren Zeit einer bürokratischen Entlastung, damit betroffene Betriebe Kosten sparen und Arbeitsplätze erhalten könnten, so der Tenor des Antrags.

Die FDP hatte sich zuletzt mehrfach skeptisch gegenüber laufenden Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich gezeigt. Wenige Tage nachdem sie den besagten Antrag auf ein Moratorium gestellt hatte, legte sie eine Forderung nach, einige der Vorhaben komplett aufzugeben.

Alle Hoffnung ruht auf der Unionsfraktion

Während Sozialdemokraten, Grüne und Linke sich generell nicht von den Forderungen überzeugen ließen und der FDP in der gestrigen Sitzung teils eine Blockadehaltung vorwarfen, steht die Ablehnung der Unionsparteien auf wakeligen Füßen. Denn obwohl sie dem Antrag schlussendlich eine Absage erteilte, gibt es in der Grundhaltung zur Debatte zwischen Liberalen und Christdemokraten zumindest teils einen Konsens. So hatten sich Teile der Partei und Fraktion bereits mehrfach gegen den Aufsichtswechsel der 34f-Vermittler ausgesprochen.

Widerstand gibt es nicht nur von Seiten der FDP, sondern auch aus dem Bundesrat. Hier hatten die zuständigen Fachausschüsse den vorliegenden Gesetzesentwurf der Großen Koalition diskutiert – und der Länderkammer klar empfohlen, die Kontrollübertragung auf die Bafin abzusagen: Eine solches Vorgehen wäre mittelstandsfeindlich und würde auch aus Sicht des Verbraucherschutzes keine Verbesserung bringen, so das Hauptargument. Erfreut zeigte sich darüber der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute. BVK-Präsident Michael H. Heinz kritisierte die geplanten Belastungen in einer Zeit, in der auch viele Vermittler durch die Pandemie mit Einbußen zu lämpfen hätten. Insofern sei es "mehr als nur angemessen, wenn der Gesetzgeber angesichts des Votums der Bundesratsausschüsse die Aufsichtsübertragung zu den Akten legt und nicht weiterverfolgt.“ Allerdings hat der Bundesrat im Zweifel keine Befugnis, den Gesetzesentwurf zu verhindern.

Die verbliebene Hoffnung für betroffene Makler besteht also darin, dass die Unionsfraktion noch umschwenkt und das Gesetzesvorhaben modifiziert. Ein Szenario, das nicht unwahrscheinlich ist. Am 25. Mai soll es eine Anhörung zum Thema geben.

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