PHV-Vergleich: Verbraucherschützer siegen vor Gericht gegen Verivox

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Als Versicherungsmakler ist das Vermittlungsportal zur Transparenz verpflichtet. Das Landgericht Heidelberg entschied nun, dass es die Kunden im Falle eines Privathaftpflichtvergleichs nicht ausreichend informiert hat. Verivox zeigt sich indes uneinsichtig – und geht in Berufung.

Das LG Heidelberg urteilte gegen Verivox.

Das LG Heidelberg urteilte gegen Verivox. Bild: Adobe Stock

Schlappe für Verivox: Das Vergleichsportal muss sich in einem Gerichtsprozess vorerst gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geschlagen geben. Der Online-Anbieter hatte Ende vergangenen Jahres den Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen angeboten. Hier verfolgte man das klassiche Modell: Nachdem Kunden ihre Daten in das Formular auf der Website eingegeben hatten, wurde ihnen eine Auswahl von Versicherungen präsentiert, die direkt über die Plattform abgeschlossen werden konnten. Allerdings wurden nur Versicherer angezeigt, die mit Verivox eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten.

Nach Daten der Bafin bildeten die teilnehmenden Versicherer nur 48 Prozent des Marktes ab. Auf diese Zahl beriefen sich die Verbraucehrschützer in ihrer Klage: Zwar decke eine Liste auf der Website auch nicht teilnehmende Versicherungsgesellschaften ab, auch sei an anderer Stelle vermerkt, dass Verivox Provisionen für die Vermittlung erhält – allerdings seien diese Hinweise „versteckt“ hinter „unscheinbaren Links“ am unteren Bildrand, so der Vorwurf.

Hinweise auf Bedingungen müssen klarer und offensichtlicher sein

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht, entschied nun das Landgericht Heidelberg. In seiner Funktion als Versicherungsmakler ist das Portal dazu verpflichtet, eine ausreichende Zahl der auf dem Markt angebotenen Policen und Versicherer abzubilden. Nur so könne es nach fachlichen Kriterien Empfehlungen abgeben, die zu den Bedürfnissen des Kunden passen. Das sah das Gericht in diesem Fall nicht gegeben, da nicht einmal die Hälfte der Angebote am Markt einbezogen werden.

Damit schloss es sich der Auffassung des vzbv an, dass Verivox mit dieser Gestaltung gegen das Versicherungsvertragsgesetz verstieß, demzufolge eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl eindeutig kenntlich gemacht werden muss. Außerdem beanstandete das Gericht, dass weitergehende Angaben über die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsvergleichs fehlten, so zum Beispiel der Marktanteil der berücksichtigen Anbieter oder die Anzahl der einschlägigen Produkte. Insgesamt könnten die Gesetzesverstöße vonseiten des Portals die Interessen der Verbraucher "spürbar beeinträchtigen".

Der vzbv, der seine Klage im Laufe des Verfahrens inhaltlich verändert hatte, muss allerdings 25 Prozent der Gerichtskosten übernehmen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Verivox geht in Berufung

Verivox sieht sich indes nach wie vor im Recht. „Wir sind überzeugt, dass wir als Versicherungsmakler alle Beratungsanforderungen vollständig erfüllen“, so das Pressestatement des Vergleichsportals auf procontra-Nachfrage. „Der Nutzer findet immer ein Vergleichsergebnis, das nach Preis und Leistung erstklassige Tarife enthält. Außerdem ist der Hinweis auf die Marktabdeckung aus unserer Sicht deutlich sichtbar.“ Daher sei man gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Vergleichportale stehen regelmäßig in der Kritik von Verbraucherschützern und Versicherern, der Vorwurf lautet meist auf mangelnde Transparenz. Erst im April hatte das Landgericht Köln das Bewertungssystem von Versicherungen auf der Online-Plattform Check24 für unzulässig erklärt.