OLG bestätigt Namensverbot für Vermittler

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Vermittler dürfen ihr Unternehmen nicht nennen, wie sie möchten. Stattdessen sieht das VAG einige Beschränkungen vor, die nun das OLG Düsseldorf bestätigte.

Das OLG Düsseldorf bestätigte das Verbot bestimmter Bezeichnungen für Vermittlerunternehmen.

Das OLG Düsseldorf bestätigte das Verbot bestimmter Bezeichnungen für Vermittlerunternehmen. Bild: AdobeStock/ Studio_East

„Despot“ und „Cinderella Melodie“ winkten die zuständigen Standesämter noch durch, bei „Nelkenheini“ und „Steißbein“ schoben die Behörden den Eltern jedoch einen Riegel vor. Nicht nur bei der Benennung des eigenen Nachwuchses setzt der Gesetzgeber rechtliche Grenzen, auch Vermittler müssen Regeln beachten, wenn es um den Namen ihres Unternehmens geht.

Dies bestätigte nun das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil (Az: I-20 U 153/19). Konkret ging es um einen Versicherungsvertreter, der sich in seinem Internetauftritt als „x Assekuranz Service“ bezeichnete. Zudem nannte er auf seiner Seite die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) als zuständige Aufsichtsbehörde. Hiergegen hatte die Wettbewerbszentrale unter Berufung auf § 6 Abs. 1 VAG geklagt.  

Der entsprechende Paragraph besagt, dass nur Versicherungsunternehmen sowie deren Verbände Bezeichnungen wie „Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“, „Rückversicherung“, „Rückversicherer“ und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen tragen dürfen.  

Versicherungsvermittler dürfen diese gesetzlich geschützten Bezeichnungen zwar führen, jedoch nur wenn diese mit einem Zusatz versehen sind, der die Vermittlereigenschaft klarstellt.

Keine "mittelbare Aufsicht"

Die Wettbewerbszentrale befand jedoch, dass dieser Zusatz mit der Bezeichnung „Service“ nicht gegeben sei. Dieser Auffassung folgte auch das erstinstanzliche Landgericht Düsseldorf. Hiergegen ging der Vermittler in Berufung, doch auch das OLG Düsseldorf schloss sich nun der Vorgängerinstanz an.  

Die gewählte Bezeichnung erwecke den Eindruck, dass der Vertreter als Versicherungsunternehmen tätig sei bzw. dass es sich bei ihm um die ausgelagerte Serviceabteilung eines Versicherers handele. Die Bezeichnung stelle nicht klar, dass es sich beim Kläger um einen Versicherungsvertreter handele.  

Auch die Nennung der BaFin als Aufsichtsbehörde sei irreführend, da diese eben nicht für die Aufsicht über Versicherungsvermittler zuständig ist. Die mögliche Weiterleitung von Beschwerden durch die BaFin an die zuständigen Stellen führe auch zu keiner „mittelbaren Aufsicht“.