Neuer Schlagabtausch um die Grundrente

Martin Thaler Versicherungen

Die Grundrente ist in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs stellt jedoch die CDU immer stärker infrage - es hake an zwei entscheidenden Punkten.

Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte im Bundestag den Gesetzesentwurf zur Grundrente.

Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte im Bundestag den Gesetzesentwurf zur Grundrente. Bild: picture alliance

Seit zehn Jahren wird in der deutschen Politik über die Einführung einer Grundrente gesprochen, mit der die Altersbezüge von über einer Million Rentnern aufgebessert werden soll – bislang allerdings ohne Ergebnis. Auch in dieser Legislaturperiode brauchte es einige Zeit, bis sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigen konnten, der an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde.  

Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fand einen anschauliche Analogie, als er das politische Ringen um die Grundrente mit der Eroberung des Südpols verglich. „Auch hier brauchte es mehrere Anläufe“, bemerkte Kurth und fügte mit Blick auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an: „Soweit wie die Expedition Heil ist noch keine andere gekommen.“  

Am Ziel ist die SPD mit ihrem Herzensprojekt Nummer eins allerdings noch lange nicht. Denn insbesondere in der CDU wird der vereinbarte Kompromiss zunehmend infrage gestellt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus machte die Zustimmung der Union von zwei Bedingungen abhängig.  

Finanzierungskonzept bis Ende Mai gefordert

So müsste die SPD zum einen „eine seriöse Finanzierung“ vorlegen, erklärte Brinkhaus in der „Zeit“. Ein solches liege derzeit aber nicht vor. Nach Plänen der Regierung soll die Grundrente den Steuerzahler im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro kosten – woher das Geld hierfür aber stammen soll, ist noch ungeklärt. Die SPD wollte einen Teil der Kosten durch eine neue Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte stemmen. Ob diese allerdings zum 1. Januar 2021 oder überhaupt eingeführt wird, steht derzeit noch in den Sternen. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesfinanzministerium hier liefern wird“, erklärte der Unions-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe im Bundestag und forderte, dass spätestens bis Ende Mai ein Finanzierungsvorschlag vorliegen möge.  

Zudem müsse aus Sicht von Fraktionschef Brinkhaus die SPD auch sicherstellen, dass es eine funktionierende Bedarfsprüfung gebe – auch hier sei bislang nicht geliefert worden. Im Gesetzesentwurf hatten sich SPD und Union auf eine Einkommensprüfung verständigt. So sollen alleinstehende Rentner 15.000 Euro hinzuverdienen dürfen, ohne dass die Grundrente hierauf angerechnet wird – bei Ehepaaren sind es 23.400 Euro. Wie der zur Prüfung notwendige Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Deutscher Rentenversicherung möglichst unbürokratisch gewährleistet wird, ist noch unklar.  

Außerhalb des Bundestags fallen die Gegenstimmen aus der Union noch wesentlich deutlicher aus. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier angesichts der durch die Corona-Krise erheblich belasteten Staats- und Sozialkassen: „Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente.“  

"Die Leute haben mehr verdient als Anerkennung"

Die erneut aufbrandende Kritik wies Arbeitsminister Heil am Freitag im Bundestag zurück und wies auf die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung der Grundrente hin. Hierfür bemühte der Minister  ein Zitat aus der Drei-Groschen-Oper von Bertolt Brecht, in der es heißt: „Denn die einen sind im Dunklen, und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“  

Nicht nur zu Brechtschen Zeiten würden manche Menschen nicht gesehen, sondern auch heute, bemerkte Heil und nahm damit Bezug auf Pflegehilfskräfte, Paketboten, Friseure und Supermarktbeschäftige, die zuletzt vielfach als „Corona-Helden“ gerühmt worden waren, in der Regel aber eine geringe Rente zu erwarten haben. „Diese Leute haben mehr verdient als nur Anerkennung“, bemerkte Heil und verwies mit Hinblick auf die wirtschaftlichen Corona-Folgen auch darauf, dass durch die Grundrente die Kaufkraft der Empfänger gestärkt werde.  

„Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente nicht zum 1. Januar 2021 einzuführen“, schloss Heil seine Rede ab. Dass diese dann aber auch zu diesem Datum ausgezahlt wird, steht aufgrund der „technischen Herausforderungen“ noch in den Sternen. Bereits zuvor hatte sich Heil dafür ausgesprochen, dass die Auszahlungen möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt, dann aber rückwirkend, beginnen werden.

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