"Mittelstandsfeindlich" - Bundesratsausschüsse zerpflücken Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler

Martin Thaler Berater

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrates lassen am geplanten Wechsel der Aufsicht für 34f-Vermittler kein gutes Haar: Dieser sei nicht notwendig, kostenintensiv und abträglich für den Verbraucherschutz.

In den Fachausschüssen des Bundesrates stieß das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf deutliche Kritik.

In den Fachausschüssen des Bundesrates stieß das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Bild: AdobeStock/ ArndtLow

Die Kritik am geplanten Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler sowie Honorar-Finanzanlagenberater auf die Finanzaufsicht Bafin wird nicht leiser. Nachdem sich vergangene Woche die Bundestagsfraktion der FDP gleich in mehreren Anträgen erst für eine Verschiebung, dann für eine Aufhebung des Vorhabens ausgesprochen hatte, kommt nun Kritik von Seiten des Bundesrates.

Die zuständigen Ausschüsse für Finanzen sowie Wirtschaft der Länderkammer empfahlen dem Bundesrat, den vorliegenden Gesetzesentwurf abzulehnen. Die Begründung hierfür spart nicht an Deutlichkeit: „Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin wäre mittelstandsfeindlich und würde auch aus Sicht des Verbraucherschutzes keine Verbesserung bringen.“ Kritisch angemerkt wird auch von den Ausschüssen die fehlende Erfahrung der Bafin im Umgang mit Kleingewerbetreibenden.  

Preissteigerungen von 300 bis 500 Prozent

Diese seien durch den Aufsichtswechsel nicht nur mit einem höheren Bürokratieaufwand konfrontiert, sondern auch mit höheren Kosten. So bedeute die im Gesetzesentwurf genannte Gebühr von 1.590 Euro für die Erteilung der Erlaubnis eine Preissteigerung von 300 bis 500 Prozent zu den heute erhobenen Gebühren, „was den Mittelstand außerordentlich belasten würde“.

Die Gefahr sei deshalb groß, dass viele 34f- und 34h-Besitzer ihre Erlaubnis zurückgeben würden. Mit ihrer Einschätzung liegen die Ausschüsse damit auf Linie zahlreicher Vermittlerverbände, die ebenfalls einen massiven Rückgang der Vermittlerzahlen mit 34f-Erlaubnis prophezeien. Laut aktuellem AfW-Vermittlerbarometer könnte dieser bei knapp 50 Prozent liegen.  

Dies hat aus Sicht der Fachausschüsse auch Auswirkungen auf den Verbraucherschutz: „Es verbleiben vor allem Vermittler, die in Vertriebsstrukturen eingebunden sind und sich häufig nicht allein am Kundeninteresse orientieren, sondern auch an internen Ziel- und Absatzvorgaben. Für Verbraucher verschlechtert sich die Möglichkeit, Zugang zu unabhängiger Beratung zu erhalten.“  

Nun könnte man einen erhöhten Kostenaufwand sicherlich rechtfertigen, wenn dadurch bestehende Probleme bei der Aufsicht gelöst oder zumindest gelindert würden. Diese Probleme seien jedoch nicht überhaupt vorhanden, bemängeln die Fachausschüsse:  „Es liegen keine Missstände vor, die eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich machen würden.“ So habe es sich bei den Finanzskandalen stets um Produkt- bzw. Institutsskandale gehandelt – für die Prüfung der Prospekte sowie die Aufsicht über die einzelnen Institute ist bereits heute die Bafin zuständig.  

Fehlende Evaluation von Missständen

Eine Evaluation etwaiger Missstände sei zudem nicht vorgenommen worden – angesichts der steigenden Kosten wäre eine solche allerdings mehr als wünschenswert gewesen, um das Regierungsvorhaben nachvollziehen zu können. Überzeugen tut in dieser Hinsicht auch die Absicht der Bundesregierung nicht, die bei den Kammern durch den Aufsichtswechsel freiwerdenden Kapazitäten für eine verstärkte Geldwäscheaufsicht zu nutzen. Dies sei gar nicht möglich, kritisieren die Ausschüsse: Schließlich gehöre die Geldwäscheaufsicht nicht zu den Aufgaben der IHK.  

Ein Hindernis ist die deutliche Kritik der Bundesratsausschüsse für die Durchsetzung des Gesetzesvorhabens allerdings nicht. Zwar beschäftigt sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf (am 15. Mai sowie im Juli), verhindern kann die Länderkammer ihn aber nicht.  

Allerdings sind Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess wahrscheinlich, da die Unionsfraktion bereits Widerstand gegen den Entwurf angekündigt hat. Erstmals wird dieser an diesem Donnerstag (7. Mai) im Bundestagsplenum besprochen. Am Mittwoch beschloss der Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema für den 25. Mai. Dann haben auch noch einmal Verbandsvertreter die Möglichkeit zur Kritik.

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