LV-Wechselrecht: FDP will Wettbewerb im Run-off-Geschäft befeuern

Anne Hünninghaus Versicherungen Vorsorgekonzepte

Nachdem die öffentliche Kritik an Abwicklungsplattformen zuletzt beinahe verstummt war, beantragt die liberale Bundestagsfraktion nun strengere Regeln und erweiterte Verbraucherrechte.

FDP-Chef Christian Lindner hat mit seiner Fraktion einen Antrag zum Run-off ins Parlament eingebracht.

FDP-Chef Christian Lindner hat mit seiner Fraktion einen Antrag zum Run-off ins Parlament eingebracht. Foto: Picture Alliance/Abdulhamid Hosbas

Es gibt nicht allzu viele Geschäftsmodelle, die von der Corona-Krise profitieren werden. Eines, bei dem das absehbar aber der Fall sein könnte, ist das der Run-off-Plattformen, die Bestände von Lebensversicherern übernehmen, die ihr Neugeschäft wegen mangelnder Profite eingestellt haben. Die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre hat in Deutschland bislang sieben Versicherer zum externen Run-off bewogen. Laut Bundesregierung verwalten die Abwickler bereits Bestände mit einer Versicherungssumme von etwa 263 Milliarden Euro.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun am 26. Mai einen Antrag eingebracht, in dem sie für erweiterte Rechte der betroffenen Versicherten plädiert. Sie fordert einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der Verbrauchern zum einen ein Außerordentliches Wechselrecht zugesteht, nachdem ihr Vertrag an einen Run-off-Anbieter verkauft wurde. Dieses soll unabhängig davon gelten, ob es sich um eine reine Bestandübertragung oder um einen Inhaberwechsel des gesamten Unternehmens handelt. Zum anderen soll zusätzlich die Möglichkeit bestehen, dass der Versicherte den Vertrag im Falle eines Run-offs außerordentlich kündigen kann. Diese Maßnahmen würde der Wettbewerb zwischen den Plattformen angeheizt, was den Kunden ein „höheres Maß an Service und Leistungen“ sichern soll.

Maßnahmen sollen Wettbewerb anheizen

Zurzeit sieht die Partei genau hier offenbar einen Mangel: Wegen des fehlenden Neugeschäfts der Run-off-Gesellschaften gebe es keinen Reputations- und Wettbewerbsdruck, was bei Verbrauchern zur „begründeten Sorge“ führe, schlechter bedient zu werden als bei ihrer ursprünglich gewählten Versicherung. Genau diese Kritik war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit laut geworden. Zuletzt hatte sich die Debatte allerdings beruhigt, selbst von Seiten des Verbraucherschutzes gab es teils Zuspruch für das Geschäft der Plattformen, die insgesamt zurfriedenstellend mit den übertragenen Verträgen umgingen.

Christian Thimann, Chef der Run-off-Plattform Athora, betonte im Interview mit procontra (zu lesen in der kommenden Print-Ausgabe), dass die Kunden bei der Übernahme der Verträge keine Einschnitte zu befürchten hätten: „Die Befürchtung, dass sie bei einem Wechsel zu uns aus einer streng überwachten Welt in eine neue gelangen, in der plötzlich nur noch Investoren eine Rolle spielen, hat sich nicht bestätigt: Wir arbeiten unter der derselben Aufsicht und den exakt gleichen Bedingungen wie reguläre Versicherungen, und haben dieselben Berichtspflichten.“

Frank Schäffler: "Geschäftsmodell wird nicht verteufelt"

Gegenüber des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, angesichts der wachsenden Dimension des Run-off-Geschäfts wolle man politische Antworten für Verbraucher finden – ohne dabei das Geschäftsmodell per se zu verteufeln. Das geforderte Wechselrecht begründete er damit, dass von künftigen „erheblichen Problemen im Lebensversicherungsmarkt“ auszugehen sei: „Heute hat der Kunde bei Bestandsübertragungen keine Wahl. Ein solches Wechselrecht würde die Run-off-Plattformen zwingen, bei Kostenquoten und Anlagepolitik in den Wettbewerb mit den anderen Versicherern zu treten.“

Nachdem in der jüngeren Vergangenheit keine externen Run-offs mehr zu verzeichnen gewesen waren, könnte sich dies nach Ansicht von Athora-Chef Thimann bald wieder ändern. Auslöser hierfür könnte die nächste Absenkung des Höchstrechnungszinses sein, die im kommenden Jahr geplant ist. "Die neuerliche Absenkung stellt die Beitragsgarantie in Frage. Daher entsteht daraus so viel Handlungsdruck. Zwischen 0,9 Prozent wie bisher und 0,5 oder gar 0,25 Prozent künftig liegt rein rechnerisch kein allzu großer Unterschiedm könnte man meinen. Aber mit einem Rechnungszins von 0,9 Prozent lässt sich gerade noch eine 100-Prozent-Beitragsgarantie darstellen. Mit 0,5 Prozent oder weniger können Versicherer bei den anfallenden Kosten diese Beitragsgarantie nicht mehr aufrechterhalten", erklärte Thimann gegenüber der DIA.

Thimann schätzt, dass sich ein Viertel bis ein Drittel der Versicherer ernsthaft Gedanken darüber machen muss, wie es mit den Altbeständen weitergeht.

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