Kfz-Unfall: Wer muss Fahruntüchtigkeit nachweisen?

Michael Fiedler Berater Recht & Haftung

Nach einem Unfall wollte ein Kaskoversicherer Leistungen kürzen, weil er Zweifel an der Unfallschilderung des Versicherten hatte und alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit annahm. Zurecht? Darüber befand das Oberlandesgericht Brandenburg.

Wildwechsel Kfz Unfall Leistungskürzung

Waren Wildschweine beim Wildwechsel Unfallursache oder doch Alkoholeinfluss? Und wer muss das beweisen? Diese Fragen klärte das OLG Brandenburg. Bild: pixabay

Dezember 2016 gegen 10 Uhr morgens auf einer Landstraße in Brandenburg: Ein Wagen kommt von der Fahrbahn ab, fährt noch in ein angrenzendes Waldstück und kommt erst an einem Baum zum Stehen. Totalschaden.

Nun wollte der Versicherer die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung kürzen, da eine alkoholbedingte grobe Fahrlässigkeit vorgelegen habe. Denn die Blutalkoholkonzentration des Wagenlenkers betrug bei dem Test, der ungefähr 75 Minuten nach dem Unfall durchgeführt wurde, 0,49 ‰.

Das sahen die Richter am OLG Brandenburg aber anders. Zum einen bezog sich die Trunkenheitsklausel nur auf die Kfz-Haftpflicht und Umweltschadenversicherung. Zum anderen konnte keine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration lag nur wenig über dem unteren Schwellenwert, der für relative Fahruntüchtigkeit bei etwa 0,3 ‰ angenommen wird. Laut ärztlichem Untersuchungsbericht zeigten sich bei dem Fahrer auch sonst keine alkoholbedingten Auffälligkeiten; die Sprache des Fahrers war deutlich, der Denkablauf geordnet, das Verhalten beherrscht, die Stimmung unauffällig und er schien äußerlich nicht merkbar unter Alkoholeinfluss zu stehen.

Zwar könnten beim Unfallgeschehen zu Tage getretene alkoholtypische Fahrfehler, beispielsweise das Abkommen von der Fahrbahn ohne ersichtlichen Grund, den Schluss auf eine relative Fahruntüchtigkeit rechtfertigen, so das OLG Brandenburg. Doch es obliegt nicht dem klagenden Versicherungsnehmer, die von ihm behauptete - alkoholunabhängige - Unfallursache zu beweisen, sondern dem beklagten Versicherer die Sachdarstellung seines jeweiligen Prozessgegners zu widerlegen.

Wildwechsel als Unfallursache

Der Fahrer hatte nämlich angegeben, aufgrund einer plötzlich aus dem Waldgebiet von links kommenden Wildschweinrotte, die nach rechts über die Straße auf die daneben befindliche Wiese lief, zu seinem Fahrverhalten veranlasst worden zu sein.

In der vorinstanzlichen Verhandlung konnte eine Zeugin, die sich im Fahrzeug befand, keine Wahrnehmungen dazu erinnern. Die Aussagen des anderen Fahrzeuginsassen hielten die Richter der Vorinstanz für auswendig gelernt. Auch das sah der Senat des OLG Brandenburg anders. Dass die Fahrzeuginsassen zu dem allenfalls Sekunden andauernden Geschehen unterschiedliche (oder keine) Wahrnehmungen gemacht haben, erscheint den Richtern plausibel und ungeeignet, die Version des Fahrers infrage zu stellen. Im Gegensatz zur Vorinstanz hielten das OLG die Aussagen des dritten Fahrzeuginsassen für glaubhaft und nachvollziehbar. Der Senat konnte nicht den Eindruck gewinnen, die Bekundungen seien auswendig gelernt worden. Eine plausible Erklärung für die alkoholunabhängigen Unfallgründe konnte der Fahrer also vorbringen.

Die Versicherung war nicht befugt, eine Leistungskürzung wegen (relativer) Fahruntüchtigkeit vorzunehmen, so das OLG Brandenburg (AZ: 11 U 197/18). Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen eines Leistungskürzungsrechts trägt der Versicherer; er kann sich dabei hinsichtlich des Verschuldensgrades zwar auf Indizien, nicht aber auf einen Beweis des ersten Anscheins stützen.“

Die Versicherung musste die Differenz zur vollen Versicherungssumme und die Prozesskosten beider Instanzen zahlen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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