Hilft die Rechtsschutzversicherung auch gegen Heiratsschwindler?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Ein Mann hatte seine Ex-Freundin finanziell ausgenutzt. Diese wollte sich ihr Geld über einen Schadenersatzprozess zurückholen. Als ihr Rechtsschutzversicherer dafür die Kostenübernahme verweigerte, klagte die Frau zunächst gegen den Versicherer.

20.000 Euro weg! Eine junge Frau war einem Heiratsschwindler auf den Leim gegangen. Ob sie gegen ihn auf die Hilfe ihres Rechtsschutzversicherers zählen konnte, musste selbst erst vor Gericht geklärt werden.

20.000 Euro weg! Eine junge Frau war einem Heiratsschwindler auf den Leim gegangen. Ob sie gegen ihn auf die Hilfe ihres Rechtsschutzversicherers zählen konnte, musste selbst erst vor Gericht geklärt werden. Bild: Pixabay

Eine junge Frau fühlte sich von ihrem ehemaligen Lebensgefährten betrogen – in finanzieller Hinsicht. Er soll in ihrem Namen mehrere Darlehensverträge über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrages an ihn gebracht haben. Die Dame wollte nun auf dem Rechtsweg ihr Geld von dem Heiratsschwindler zurückfordern. Zuvor wollte sie sich für ihre Klage aber eine Deckungszusage von ihrem Rechtsschutzversicherer besorgen.

Dieser lehnte die Zusage jedoch ab. Begründung: In den Bedingungen wären Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen oder nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften ausgeschlossen. Dies gelte auch, wen die Partnerschaft bereits beendet ist. Das wollte die getäuschte Frau nicht akzeptieren und klagte – noch vor dem Rechtsstreit gegen ihren Ex-Freund – gegen den Rechtsschutzversicherer.

Beziehung bleibt Beziehung

Vor dem Landgericht im Rheinland-Pfälzischen Frankenthal argumentierte sie, dass zu keiner Zeit eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe, da der Mann es ja nicht ernst gemeint habe, sondern nur auf ihr Geld aus gewesen sei. Somit könne die Klage gegen den Ex-Freund vom Rechtsschutzversicherer nicht abgelehnt werden.

Das Verfahren förderte jedoch auch zu Tage, dass das Paar über mehrere Monate eng zusammengelebt hatte und plante, gemeinsam ein Haus zu beziehen. Auch das besagte Konto nebst EC-Karte sei von dem Mann mitgenutzt worden. Deshalb sei die Beziehung, so die Urteilsbegründung, einer Ehe bereits angenähert gewesen. Ob der ehemalige Lebensgefährte die Beziehung möglicherweise nur eingegangen sei, um über sie an Geld zu kommen, führe zu keinem anderen Ergebnis.

Das Urteil (Az.: 3 O 252/19) ist noch nicht rechtskräftig. Auch wenn die Frau nicht mit der Sicherheit einer Kostendeckung gegen ihren Ex-Freund klagen kann, so steht es ihr dennoch weiterhin frei, gegen ihn vor Gericht zu ziehen. Möglicherweise ist es außerdem eine kleine Genugtuung für sie, dass der Heirats- beziehungsweise Beziehungsschwindler mittlerweile wegen anderer Betrugsstraftaten verurteilt und inhaftiert ist.

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