Die Haftpflichtversicherung und die zischende Rakete

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Eine Haftpflichtversicherung schloss Schäden mit Luftfahrzeugen vom Leistungsumfang aus. Doch ist eine Modellrakete ein Luftfahrzeug? Über diese Fragen entbrannte zwischen Versicherung und Versichertem ein Streit, den erst das Frankfurter Landgericht lösen konnte.

Gilt eine Modellrakete als Luftfahrzeug? Die Antwort auf diese Frage hat Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft der Haftpflichtversicherung haben.

Gilt eine Modellrakete als Luftfahrzeug? Die Antwort auf diese Frage hat Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft der Haftpflichtversicherung haben. Bild: AdobeStock/ josefkubes

Ist eine Modell-Rakete ein Luftfahrzeug? Diese Frage würden wohl die meisten aus dem Bauchgefühl heraus mit ja beantworten - schließlich fliegt sie, wenn auch nur für kürzere Zeit. Ganz so einfach ist die Sache dann aber nicht, wie nun das Landgericht Frankfurt (Az: 2-08 S 12/19, Urteil vom 21. Februar 2020) feststellen musste.  

Was war passiert?  

Ein Mann hatte sich eine Modellrakete gekauft, die er im Februar 2015 auf einem Feldweg in der Nähe von Bad Homburg starten ließ. Das Zischen beim Start war auch noch in einer Entfernung von 120 Metern zu hören, wo ein Kutscher unterwegs war. Dessen Pferd scheute, als es das Zischen hörte, wodurch die Kutsche nach links kippte und der Kutscher und ein weiterer Passagier aus der Kutsche fielen. Das Pferd war derweil außer Kontrolle und rannte mitsamt der Kutsche zum Stall zurück. Hierbei blieb die Kutsche an der Stalltür hängen und wurde beschädigt.  

Der Raketenbesitzer wollte den entstandenen Schaden von seiner Haftpflichtversicherung beglichen bekommen. Diese weigerte sich aber: Bei der Rakete handele sich um ein Luftfahrzeug – Schäden durch deren Gebrauch seien nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt, argumentierte der Haftpflichtversicherer.   Dies sah der Raketenbesitzer naturgemäß anders und brachte den Fall vor Gericht.  

Das Urteil  

Die Richter des Landgerichts stimmten – wie bereits die Vorinstanz – dem Kläger zu. Die Haftpflichtversicherung müsse zahlen, da es sich bei der Modell-Rakete nicht um ein Luftfahrzeug handele.   Zwar gebe es keine rechtliche Definition dazu, was ein Luftfahrzeug ist, das Luftverkehrsgesetz liefert unter § 1 Abs. 2  S. 1 jedoch eine Auflistung. Luftfahrzeuge sind demnach:

  • Flugzeuge       
  • Drehflügler     
  • Luftschiffe      
  • Segelflugzeuge      
  • Motorsegler     
  • Frei- und Fesselballone      
  • Rettungsfallschirme      
  • Flugmodelle    
  • Luftsportgeräte   
  • Sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können  

Auch Raumfahrzeuge und Raketen können als Luftfahrzeuge gelten, solange sie sich im Luftraum befinden.

Die Modellrakete falle allerdings nicht unter diese Liste, befanden die Richter. Alle im Luftverkehrsgesetz genannten Fahrzeuge seien nicht nur beherrschbar, sondern hätten auch die Fähigkeit zum Verbleib in der Luft gemeinsam. Sie haben die Fähigkeit, den Luftraum vertikal, horizontal und diagonal zu durchqueren, während die Modell-Rakete ihre Bestimmung lediglich im In-die-Luft-schießen und Retour-Kommen habe. Nach der Erreichung des höchsten Punktes komme sie unweigerlich zum Boden zurück.  

Die Modellrakete könne auch nicht als Flugmodell betrachtet werden, führten die Richter weiter aus. Hierbei handele es sich um ein Luftfahrzeug in Modellform. Die Rakete sei aber eben kein Luftfahrzeug, sondern gelte nur als solches, wie es im Luftverkehrsgesetz heißt. Der Gesetzgeber unterscheide folglich bewusst zwischen Geräten, die Luftfahrzeuge sind und Geräten, die nur als Luftfahrzeuge gelten. Wenn die Rakete aber kein Luftfahrzeug ist, gelte dies auch für Raketenmodelle, so das Gericht.  

Das Gericht verurteile die Haftpflichtversicherung somit, den entstandenen materiellen Schaden an der Kutsche sowie den gesundheitlichen Schaden der Passagiere zu begleichen. Eine Revision ließ das Landgericht nicht zu.

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