Bundesrat berät 34f-Aufsichtswechsel: Kritik, aber keine Ablehnung

Anne Hünninghaus Berater

Die Länderkammer kritisiert die geplante Aufsichtsübertragung der 34f-Vermittler in ihrem Beschluss deutlich, lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber nicht vollständig ab.

Entgegen der Empfehlung der Fachausschüsse lehnte der Bundesrat den Gesetzesentwurf nicht komplett ab.

Entgegen der Empfehlung der Fachausschüsse lehnte der Bundesrat den Gesetzesentwurf nicht komplett ab. Bild: AdobeStock/ ArndtLow

„Mittelstandsfeindlich und belastend“: Erst kürzlich hatten die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und Finanzen den geplanten Wechsel der Aufsicht für 34f-Vermittler harsch kritisiert. Nun war das Plenum der Länderkammer am Freitag aufgerufen, sich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu positionieren. Hierbei folgte der Bundesrat der Empfehlung des federführenden Finanzausschusses und beäugte den Gesetzesentwurf kritisch - der grundlegenden Ablehnung des mitberatenenden Wirtschaufstausschusses folgten die Ländervertreter indes nicht.

Grundsätzlich begrüßte der Bundesrat das angestrebte Ziel einer übersichtlichen sowie wirksamen Aufsicht. Allerdings bleibe aus Sicht des Bundesrats unklar, wie die Vereinheitlichung der Aufsicht organisatorisch und finanziell bewältigt werden solle. Daher müsse die Regierung erneut die Kosten prüfen, die durch den Wechsel für die Wirtschaft, sprich die Finanzanlagenvermittler, anfallen.

Finanzierung und Organisation bleiben nebulös

Der Bundesrat bemängelt ganz grundsätzlich, das Kabinett hätte im Vorfeld nachvollziehbar darstellen müssen, warum die bisherige Regelung überhaupt ersetzt werden soll. Auch günstigere und unkompliziertere Alternativen – wie eine zweistufige Lösung, welche die Bafin und die bisherigen Aufsichtsbehörden einbezieht – werden im Entwurf vermisst.

Eine „allgemeine Dringlichkeit“ der umsetzung sieht die Länderkammer daher nicht gegeben. Konkret verlangt sie nun also von der Regierung, den Fuß vom Gas zu nehmen und eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen. Die bisherigen Versäumnisse sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgeholt werden.

Nun ist der Bundestag erneut am Zuge

Der Bundesrat wird sich dem Thema wieder in seiner Plenarsitzung am 3. Juli annehmen. Um den Gesetzesentwurf zu verhindern, fehlt ihm allerdings ohnehin die Befugnis. Als nächstes ist nun erneut der Bundestag an der Reihe, sich mit dem Gesetzesvorhaben zu beschäftigen.

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, während der Corona-Krise Vorhaben wie den Aufsichtswechsel auszusetzen, traf im Parlament Anfang Mai auf Ablehnung. Allerdings sind Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess wahrscheinlich, da die Unionsfraktion bereits Widerstand gegen den Entwurf angekündigt hat. Der Finanzausschuss des Bundestages plant eine öffentliche Anhörung zum Thema für den 25. Mai, zu der unter anderem die Vermittlerverbände VOTUM und AfW, der Verbraucherzentrale Bundesverband, Vertreter der Deutschen Kreditwirtschaft und Prof. Dr. Matthias Beenken von der FH Dortmund als Sachverständige geladen sind.

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