BSV: Die Krux mit den Bedingungen und Vertriebsinfos

Detlef Pohl Corona Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließung wegen des Corona-Virus geht weiter. Erste Gerichte pochen auf Leistung durch die Versicherer. Unklare AVB oder Zusagen in Vertriebsrundschreiben könnten den Versicherern auf die Füße fallen.

Stephan Michaelis

Die VKB hat aufgrund des Vertriebsschreibens die getätigten Zusagen einzuhalten und die versicherungsvertraglichen Leistungen vollständig zu erbringen, sagt Stephan Michaelis, Inhaber der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Bild: Kanzlei Michaelis

Seit Anfang April bieten mehrere Versicherer nach anfänglicher Weigerung, bei versicherter Betriebsschließung zu zahlen, einen Kompromiss an: Sie bezahlen die Ausfälle nach Abzug staatlicher Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen, die im Schnitt 70 Prozent betragen, zur Hälfte, bekannt als „Bayerische Lösung“ (procontra berichtete).

Damit verbauen sich Gewerbekunden jedoch die volle Entschädigung durch eine Betriebsschließungsversicherung (BSV). Unklar formulierte AVB dürften von Gerichten häufig zugunsten der Kunden ausgelegt werden. Zwei Streitpunkte ragen dabei heraus:

  1. In den meisten Fällen ist vereinbart, dass die zuständige Behörde den Betrieb geschlossen haben muss, damit der Versicherer zahlt. In den meisten AVB steht nicht, dass die behördliche Anordnung sich unmittelbar an das betroffene Unternehmen richten muss.
  2. In den AVB wird Covid-19 als ganz neue Erkrankung nicht aufgelistet. Einige Versicherer nehmen das zum Anlass, die Deckung abzulehnen. Doch die Bedingungen nehmen zumeist und gleich an mehreren Stellen Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und bringen damit zum Ausdruck, dass die in diesem Gesetz aufgelisteten Krankheiten maßgeblich sein sollen.

Vorsicht bei „Bayerischer Lösung“

„Es bleibt mehr denn je bei unserer dringenden Empfehlung, Ablehnungen und Abfindungsangebote nicht ungeprüft hinzunehmen“, sagt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Das könnte die BSV der Allianz treffen, deren AVB nach eigener Ansicht Leistungen ausschließen, aber bei näherem Hinsehen nicht eindeutig formuliert sind (procontra berichtete).

Inzwischen hat das Landgericht Mannheim in einem ersten einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die per Allgemeinverfügung kollektiv geschlossenen Betriebe sehr wohl einen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen (Az.: 11 O 66/20 – nicht rechtskräftig). Dem Vernehmen nach ist die Mannheimer Versicherung betroffen. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich gewesen sei (procontra berichtete). In diesem Sinne entschied inzwischen ein Pariser Gericht gegen die Axa Frankreich (procontra berichtete). Der Versicherer habe es zudem versäumt, im Versicherungsvertrag Pandemierisiken explizit auszuschließen.

Auch bei der Mannheimer Versicherung sind die Bedingungen unklar formuliert. Gezahlt werden soll, wenn „die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger beim Menschen beim Auftreten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt“, heißt es im typischen Juristendeutsch in den VSG 2018 der Mannheimer für die verbundene Sach-Gewerbeversicherung (E Paragraf 3 Satz 1).

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