Betriebsrenten: Verfassungsgericht stärkt Versorgung von Frauen

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Bei der Aufteilung von Betriebsrentenansprüchen im Rahmen des Versorgungsausgleichs kann es zu einer externen Teilung kommen, die Frauen jedoch stark benachteiligt. Nun äußerte sich das Bundesverfassungsgericht zum Thema.

Ist die umstrittene Sonderregelung zur Teilung von Betriebsrenten verfassungskonform? Über diese Frage entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Ist die umstrittene Sonderregelung zur Teilung von Betriebsrenten verfassungskonform? Über diese Frage entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Bild: Adobe Stock/ doganmesut

Nicht immer hält die Liebe ein Leben lang, ein Zusammenleben zwischen den Ehepartnern wird unerträglich: Auch wenn die Scheidungsrate in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen ist, scheitert immer noch jede dritte Ehe in Deutschland.  

Kommt es zur Scheidung, müssen die erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden – es kommt zum sogenannten Versorgungsausgleich. Geht es um die gesetzliche Rente ist diese Aufteilung in der Regel relativ unproblematisch.  

Anders gestaltet sich die Situation hingegen beim Thema Betriebsrenten. Anders als bei der gesetzlichen Rente bekommt der Ehepartner seinen Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger ihres Partners, stattdessen werden diese Ansprüche auf einen anderen Versorgungsträger übertragen. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase kann das für den Betroffenen deutliche Verluste mit sich bringen – vor allem Frauen gelten hier in der Regel als Benachteiligte.  

BVerfG stärkt Versorgung von Frauen

Festgehalten ist diese sogenannte externe Teilung, die bei Direktzusagen und Unterstützungskassen anwendbar ist, in Paragraph 17 des Versorgungsausgleichgesetzes, der im Jahr 2018 vom OLG Hamm angemahnt und für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht, das nun zu einem Urteil kam.  

Die Karlsruher Richter erklärten, dass § 17 VersAusglG grundsätzlich mit der Verfassung konform sei – die Übertragung der Betriebsrentenansprüche auf einen anderen Versorgungsträger also nicht zu beanstanden sei. Allerdings komme es darauf an, die Regelung verfassungskonform auszulegen. Das heißt konkret: Die Nachteile der externen Teilung dürfen nicht um jeden Preis auf die ausgleichsberechtige Person verlagert werden. „Der einseitigen Belastung der ausgleichsberechtigen Person sind – zumal wegen der Aufteilung von familienbezogener und berufsbezogener Tätigkeit zwischen den Ehepartnern überwiegend Frauen ausgleichsberechtigt und von den Nachteilen externer Teilung betroffen sind – enge Grenzen gesetzt“, stellte das Bundesverfassungsgericht klar.  

Es liegt nun also an den Familiengerichten sicherzustellen, dass Frauen bei einer externen Teilung nicht benachteiligt werden. Dabei machten die Karlsruher Richter auch deutlich, was sie als Schmerzgrenze empfinden: So dürfen die zu erleidenden Verluste maximal zehn Prozent betragen. Sollte diese Grenze überschritten werden, müssen Unternehmen bzw. Versorgungsträger ihre Vorschläge zur externen Teilung überdenken und ggf. anpassen.

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