BaFin-Aufsichtswechsel: Bundesregierung hält an Plänen fest

Investmentfonds Michael Fiedler

Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler: Trotz Kritik aus der Länderkammer, hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest. Doch an einigen Punkten deuten sich Nachbesserungen an. Welche das sind und wie die Debatte fortgesetzt wird.

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Die Bundesregierung hält an ihren Plänen zum Aufsichtswechsel der 34f-Vermittler unter die Fittiche der BaFin fest. Im Bundestag geht es nun weiter. Bild: pixabay

Vermittler von Finanzanlagen und Honorar-Finanzanlagenberater sollen ebenfalls unter das Aufsichtsregime der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fallen. So will es die Bundesregierung und begründet das u.a. damit, dass die zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie und Handelskammern sowie Gewerbeämtern der Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine spezialisierte Aufsicht nicht gerecht werde. Auch die Anforderungen des Anlegerschutzes würden Gewerbeämter und IHKen nicht immer erfüllen (procontra berichtete).

Kosten sollen geprüft werden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war im Bundesrat teilweise heftig kritisiert worden – allerdings wurde er nicht in Gänze abgelehnt.
Nun reagierte die Bundesregierung auf die von der Länderkammer vorgebrachten Kritikpunkte. So vertrat der Bundestag unter Verweis auf die Prüfung des Normenkontrollrats die Ansicht, dass der Erfüllungsaufwand und die weiteren Kosten des Aufsichtswechsels „nicht vollständig methodengerecht und nachvollziehbar dargestellt“ wurden. Zur Erinnerung: Im Gesetzentwurf wird von einem Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro sowie von einem laufenden Erfüllungsaufwand i.H.v. von rund 36,4 Millionen jährlich ausgegangen. Immerhin in diesem Punkt zeigt sich die Bundesregierung nun „beweglich“ und kündigte an, die Kosten- und Personalkalkulation nochmals überprüfen zu wollen.

Zwei-Stufen-Modell abgelehnt

Ein weiterer Vorwurf des Bundesrats lautete, die Regierung habe sich nur unzureichend mit Regelungsalternativen beschäftigt. Damit ist die Zwei-Stufen-Lösung gemeint, die auch von Teilen der CDU/CSU-Fraktion unterstützt wird. Kern der Idee: Die BaFin soll eine Koordinierungsfunktion bei der Aufsicht durch kommunale Behörden und IHKen übernehmen. Diesen Vorschlag weist die Bundesregierung unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken allerdings zurück. Geeignete Regelungsalternativen seien nicht ersichtlich, heißt es in der Gegenrede der Bundesregierung.

Fehlende Evaluierung

Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme ebenfalls daraufhin, dass die bestehende Aufsicht nicht evaluiert worden sei. So hätte man mögliche Defizite in der Aufsicht aufdecken und die Entscheidung für einen Aufsichtswechsel nachvollziehbarer gestalten können, argumentierte die Länderkammer. Dem hielt die Bundesrtegierung nun entgegen, dass die Qualität und Effektivität der Aufsicht nur gesteigert werden könne, wenn eine zentrale und fachlich spezialisierte Behörde die Aufsicht übernimmt. Die Vereinheitlichung des Aufsichtsrechts sei auch durch europäische Regelungen gefordert, so die Bundesregierung.

Aufsichtswechsel: Wie geht es weiter

Damit ist der Gesetzgebungsprozess aber noch längst nicht abgeschlossen. Am morgigen Mittwoch, den 27.05.2020, wird sich der Finanzausschuss des Bundestags mit der Causa in einer öffentlichen Anhörung beschäftigen. Die Leitung obliegt Katja Hessel (FDP); geladen sind auch Sachverständige, so z.B. der AfW, Prof. Dr. Matthias Beenken, vzbv und VOTUM. Die Sitzung wird ab 16.30 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.