BaFin-Aufsicht: Vermittler sollen aktiv werden

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Trotz aller Kritik hält die Bundesregierung weiter an der geplanten Aufsichtsübertragung für Finanzanlagenvermittler an die BaFin fest. Der AfW hält weiter dagegen - und setzt auf die Mithilfe der Vermittler.

Ruft Vermittler dazu auf, gegen die geplante BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler aktiv zu werden: AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

Ruft Vermittler dazu auf, gegen die geplante BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler aktiv zu werden: AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Bild: AfW

Es ist nicht so, dass die Kritik an der geplanten Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern/ Gewerbeämtern auf die BaFin nicht deutlich genug ausgefallen wäre. Nachdem zunächst der Normenkontrollrat das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition kritisch beäugt hatte, legte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates vergangene Woche nach und bezeichnete den Gesetzesentwurf unter anderem als „mittelstandsfeindlich“.  

Auch die FDP warf in mehreren Anträgen der Bundesregierung vor, „Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren“ und warnte vor einem Schaden für die unabhängige Finanzberatung.  

Nur: Genutzt hat es nichts. Weiterhin verfolgt die Bundesregierung die Aufsichtsübertragung auf die Finanzaufsicht – in der vergangenen Woche wurde das Gesetzesvorhaben in der ersten Lesung im Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen. Da das Gesetzesvorhaben als besonders eilbedürftig eingestuft ist, wurde auf eine öffentliche Aussprache verzichtet – noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll aus dem Plan Wirklichkeit werden.  

AfW startet Aktion

Nun beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der Materie, bevor für den 19. Juni die zweite und dritte Lesung vorgesehen sind. Hier geht es nun darum, zwischen den Fraktionen Einigung zu erzielen – vor allem die CDU äußerte hier in der Vergangenheit mehrfach Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf.  

Hier setzt nun auch eine Kampagne des Vermittlerverbands AfW an, der den Druck auf die Abgeordneten erhöhen will. Vermittler werden hierbei aufgerufen, sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu wenden, um diesen die von mehreren Verbänden sowie den Bundesratsausschüssen vorgebrachten Auswirkungen des Gesetzesvorhaben vor Augen zu führen.  

„Es ist wichtig, dass jetzt alle Bundestagsabgeordneten durch Vermittlerinnen und Vermittler informiert werden, dass die geplante BaFin-Aufsicht durch ihre enormen Kosten zu einem Kahlschlag der unabhängigen Finanzanlagevermittlung führen wird“, erläutert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher die Aktion. Im aktuellen Vermittlerbarometer hatte knapp die Hälfte der befragten 34f-Vermittler mit der Rückgabe ihrer Erlaubnis gedroht, sollte der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt werden. 

"Bärendienst für Verbraucherschutz"

Laut AfW stelle das Gesetzesvorhaben somit einen „Bärendienst für den Verbraucherschutz" dar, da die Finanzanlageberatung letztlich komplett den Banken überlassen werde. Um den Vermittlern die Kontaktaufnahme zu ihren Abgeordneten zu erleichtern, hat der AfW eine Landingpage eingerichtet, auf der Vermittler das notwendige argumentative Rüstzeug, inklusive der Stellungnahmen des Normenkontrollrates sowie der Bundesratsausschüsse vorfinden.  

Darüber hinaus haben Kritiker auch noch die Chance, am 27. Mai ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung vorzubringen. Dann plant der Finanzausschuss eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema, zu der unter anderem auch der AfW geladen ist.  

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