Alterssicherung: Starke staatliche Rente plus bAV gewünscht

Detlef Pohl Versicherungen

Die Vorschläge der Rentenkommission für einen nachhaltigen Generationenvertrag sind am Dienstag bei einer Fachveranstaltung eher wohlwollend beurteilt worden. Woran das lag und wie es bei der zusätzlichen Altersvorsorge weitergehen könnte.

Der Bericht der Rentenkommission ist nicht mutig, findet Jana Schimke, Sozialpolitikerin der Unions-Fraktion im Bundestag.

Der Bericht der Rentenkommission ist nicht mutig, findet Jana Schimke, Sozialpolitikerin der Unions-Fraktion im Bundestag. Videokonferenz-Bild: Pohl

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist nicht in der Lage, allein eine flächendeckend ausreichende Alterssicherung sicherzustellen, meint Professor Professor Heinz-Dietrich Steinmeyer. Betriebliche Altersversorgung (bAV) „kann da als sicheres System mit wachsender Bedeutung einer Zusatzversorgung und seiner Funktionsänderung - von Ergänzung zu Lückenfüllung – zu höherer finanzieller Alterssicherung beitragen“.

Das erklärte der emeritierte Direktor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster an diesem Dienstag beim Online-Symposium der GVG Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (procontra berichtete). Steinmeyer hatte für den Bericht der Rentenkommission ein Gutachten zu „Verfassungsmäßigen Grenzen für ein Obligatorium und von Opting-out-Modellen in der zusätzlichen Altersvorsorge“ zugearbeitet.

Freundliche Einordnung des Berichts der Rentenkommission

Das GVG-Symposium stand unter dem Motto: „Alterssicherung unter demographischem Druck – Die Zukunft des Generationenvertrags“ und sollte den kürzlich vorgestellten Bericht der Rentenkommission (procontra berichtete) fachlich einordnen. In der abschließenden Paneldiskussion zu Reformoptionen für einen verlässlichen Generationenvertrag ging es eher harmonisch zu. Das lag wohl auch daran, dass die Diskutanten ähnlich wie die Mitglieder der Kommission ausgewählt waren – aus Sozialpartnern und Sozialpolitikern. Der Wissenschaft blieb diesmal nur die Rolle des Moderators in Gestalt von Professor Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

Es soll es an dieser Stelle nur darum gehen, was in der Diskussion zu bAV und privater Altersvorsorge empfohlen wurde, nachdem die Redaktion unmittelbar nach Vorstellung des Rentenberichts einen ersten Blick auf die Altersvorsorge geworfen hatte (procontra berichtete). Zur Erinnerung: Hapert es bis 2025 an ausreichender Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge, werden von der Kommission verpflichtende Lösungen mit der Möglichkeit der individuellen Befreiung (Opt-out) bei Vorliegen einer gleichwertigen Vorsorge empfohlen.

Arbeitgeber gegen Obligatorium mit 50-Prozent-Beteiligung

Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wiederholte in der Diskussion seine Kritik an einem Obligatorium für die zusätzliche Altersvorsorge. Er lehnt im Falle einer verpflichtenden Lösung die von der Kommission präferierte mindestens hälftige Arbeitgeberbeteiligung ab. „Angesichts der ohnehin schon extrem hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit sollten keine neuen Lohnzusatzkosten geschaffen werden“, so Gunkel wörtlich. Im Übrigen hätte ein Obligatorium gerade bei den besonders von Altersarmut betroffenen Personengruppen mangels verfügbaren Einkommens keine Wirkung oder würde für sie eine finanzielle Überforderung bedeuten.

Die Schweiz zeige den Erfolg von Zusatzvorsorgemodellen mit 50 Prozent Arbeitgeberbeteiligung, erinnerte Judith Kerschbaumer, Bereichsleiterin Sozialpolitik der Bundesverwaltung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Für ihren Geschmack habe die Kommission aber private und betriebliche Vorsorge zu sehr in einen Topf geworfen. Bei einem Obligatorium sei genau hinzusehen, wer das letztlich zu bezahlen hat. Auf dem Rücken der Arbeitnehmer könne man das Risiko kapitalgedeckter Zusatzvorsorge nicht austragen.

Seite 1: Warum der Rentenbericht wohlwollend bewertet wurde
Seite 2: Wo es Dissenz zur Zusatzvorsorge gibt

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