34f-Aufsicht: Ausschuss-Anhörung liefert neuen Konfliktstoff

Anne Hünninghaus Berater Top News

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kamen gestern Abend zahlreiche Experten zu Wort. Für Irritationen sorgte dabei die Aussage einer BaFin-Mitarbeiterin. Auch ein Vorschlag des IFF dürfte wenig dazu beitragen, die Gemüter zu beruhigen.

Am 27. Mai fand eine Experten-Anhörung zur Aufsichtsratsübertragung der 34f-Vermittler im Deutschen Bundestag statt.

Am 27. Mai fand eine Experten-Anhörung zur Aufsichtsratsübertragung der 34f-Vermittler im Deutschen Bundestag statt. Bild: Adobe Stock/Sina Ettmer

Mit Überraschungen war bei der gestrigen Experten-Anhörung zur Übertragung der 34f-Vermittleraufsicht auf dei BaFin im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags nicht zu rechnen gewesen. So fiel der Protest der Organisationen der Finanzlagenvermittler und Finanzberater gegen den geplanten Aufsichtswechsel erwartungsgemäß vehement und einhellig aus. Vor Ort im Deutschen Bundestag zu Wort kamen in einer Fragestunde zum entsprechenden Gesetzesentwurf Repräsentanten der BaFin, des DIHK, des Bundesverband Verbraucherzentrale, des AfW, des Votum Verbandes und - per Video zugeschaltet - der Branchenkenner Prof. Dr. Matthias Beenken.

Diese Gegenargumente brachte die Finanzbranche vor

Im Namen des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW stellte der Geschäftsführende Vorstand Norman Wirth die erheblichen Mehrkosten heraus, die mit dem geplanten Gesetz auf die Vermittler zukommen würden. Auch verwies er auf Umfrageergebnisse, wonach mehr als die Hälfte der Vermittler ihre Tätigkeit als unabhängige, kundenorientierte Dienstleister im Finanzanlagenbereich einstellen würden. Der AfW begrüßte die Bereitschaft der IHKen bundeseinheitlich die Aufsicht zu übernehmen.

Der Votum Verband, für den Martin Klein vor Ort sprach, band eine Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrats in seine Argumentation ein, nach dessen Ansicht die Notwendigkeit des Aufsichtswechsels nicht ausreichend begründet werden kann. Indes machte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf das Mehr an Bürokratie und Kosten aufmerksam, das auf die Vermittler in nun ohnehin schwierigen Krisenzeiten zukommen werde.

Wissenschaftsvertreter waren uneins

Branchenkenner Matthias Beenken von der Fachhochschule Dortmund sieht die von der Regierung in Aussicht gestellte Qualitätsverbesserung durch den Aufsichtswechsel „weder empirisch belegt noch überzeugend dogmatisch begründet“. Er befürchtet sogar eine Verschlechterung, da nur noch anlassbezogene und stichprobenartige Überprüfungen vorgesehen seien. Ihm widersprach der Rechtswissenschaftler Lars Klöhn von der Humboldt Universität Berlin, der im Wechsel die Chance für mehr Transparenz sieht. Zudem könne vonseiten der Bafin auf erfahrene Aufseher zurückgegriffen werden.

Ebenfalls für den geplanten Gesetzesentwurf traten die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband ein. Das Hauptargument: Nur die BaFin verfüge über die Expertise, um das komplexer werdende Aufsichtsrecht umsetzen zu können. Auch die Einheitlichkeit des Modells wurde gelobt, so hätten die Verbraucher nach dem Wechsel einen festen Ansprechpartner.

Vertreter von CDU/CSU, FDP und AfD hinterfragten das Gesetzesvorhaben erwartungsgemäß skeptisch, insbesondere wegen der fehlenden Notwendigkeit und des Kostenaspekts. Es gebe keine belegbaren Probleme bei der jetzigen Aufsicht, so der Tenor der drei Fraktionen.

"Die Anhörung im Finanzausschuss hat bedauerlicherweise das Bild bestätigt, das wir schon zuvor aus der Diskussion mit den Regierungsparteien hatten", sagte Martin Klein, Geschäftsführender Vorstund des Verbands Votum gegenüber procontra. "Die drei Vertreter der CDU/CSU, Frau Tillmann, Herr Dr. Brodesser und Herr Hauer, ließen deutlicher erkennen, dass sie weiterhin an alternativen Regelungsmöglichkeiten interessiert sind und die Kritik an dem Gesetzesentwurf weitestgehend teilen.
Bei den Vertretern der SPD, Frau Arndt-Bauer und Herrn Binding war nicht zu erkennen, dass sie Gegenargumenten tatsächlich aufgeschlossen waren." Vielmehr sei der Eindruck entstanden, sie wollten sich die Bestätigung dafür abholen, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurfs zum vermeintlichen Verbraucherinteresse notwendig ist. "Es ist daher zu befürchten, dass die Positionen der SPD-Vertreter hier leider bereits vor der Anhörung so verfestigt waren, dass die berechtigte und umfassend geäußerte Kritik hier nicht Berücksichtigung findet", so die Einschätzung Kleins.

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