Riester: Verbraucherschützer klagen gegen Zinsanpassungen

Florian Burghardt Berater Investmentfonds

Etliche Riester-Sparverträge von Sparkassen würden in ihren Bedingungen noch rechtswidrige Klauseln enthalten. Dadurch werden den Kunden Zinsen vorenthalten, kritisiert die Verbraucherzentrale BaWü. Sie geht dagegen gerichtlich vor.

Im Visier der Verbraucherschützer: In den Riester-Sparvertrag-Bedingungen von mindestens 16 Sparkassen will die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln entdeckt haben.

Im Visier der Verbraucherschützer: In den Riester-Sparvertrag-Bedingungen von mindestens 16 Sparkassen will die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln entdeckt haben. Bild: Adobe Stock/rcfotostock

Die vertraglichen Finessen einiger Sparkassen in Bezug auf Riester-Sparverträge sind Verbraucherschützern schon seit längerem ein Dorn im Auge. Erst kürzlich hatte beispielsweise die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW) ein Geldhaus aufgrund einer fragwürdigen Anpassungsklausel für Vertriebs- und Abschlusskosten erfolgreich abgemahnt.

Neben der Kosten- kämpft die VZBW auch schon seit einiger Zeit an der Zinsfront gegen die Sparkassen. Wie die Verbraucherschützer informieren, würden die Sparvertrag-Bedingungen – darunter auch Riester-Verträge – bei zahlreichen Sparkassen unzulässige Zinsanpassungsklauseln enthalten. Demnach hat die VZBW bislang in 90 „VorsorgePlus“-Riester-Verträgen von 16 Sparkassen fehlerhafte Zinsänderungsklauseln gefunden. Den Vertragsinhaber seien dadurch durchschnittlich 1.880 Euro an Zinsen vorenthalten worden.

Abmahnungen zeigen Wirkung

Zum Hintergrund: Kreditinstitute haben Verbrauchern in der Vergangenheit Sparverträge mit veränderlichem Zinssatz sowie einer langen Laufzeit verkauft. Neben dem variablen Zinssatz wurde den Verbrauchern ein Zinsbonus oder eine mit der Laufzeit steigende Prämie in Aussicht gestellt. Dieser Anspruch entsteht jedoch nur bei Fortführung bis zum Vertragsende oder nach Erreichen einer bestimmten Vertragslaufzeit. Diese Praxis hat der BGH vor 16 Jahren als unzulässig beurteilt. Die Klauseln wurden aber offenbar in einigen Verträgen nicht korrigiert. Das führt dazu, dass den Sparern Zinsen nicht gutgeschrieben werden, die ihnen mittlerweile rechtmäßig zustehen. Die VZBW hat dazu bereits eine Marktbeobachtung durchgeführt.

Außerdem gehen die Verbraucherschützer gegen Geldinstitute vor, zu denen sie Verbraucherbeschwerden erreichen. Lenken die Banken und Sparkassen nach einer Abmahnung nicht mit einer Unterlassungserklärung ein, reicht die Verbraucherzentrale Unterlassungsklage ein. In drei Fällen seien diese bereits zu Gunsten der Verbraucherzentrale entschieden worden, zwei weitere Verfahren seien noch anhängig, heißt es.

„Unsere Abmahnungen und Klagen helfen Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Wir fordern die Institute auf, von sich aus aktiv auf ihre Kunden zuzugehen, fehlende Zinsen nachzuzahlen und geltendes Recht endlich umzusetzen“, so Niels Nauhauser von der VZBW.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare