Pensionskassen: Wer den Rentenfaktor senkt und wie mehr Sicherheit kommt

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Einige Pensionskassen haben ihre Rentenfaktoren für künftige Beiträge gesenkt. Warum dies kein Indiz für eine Schieflage sein muss und wie Zusagen von Firmenpensionskassen bei Arbeitgeber-Insolvenzen künftig besser geschützt werden sollen.

36 Pensionskassen werden intensiv beaufsichtigt, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden möglicherweise nicht dauerhaft erfüllen können, sagt Frank Grund von der BaFin.

36 Pensionskassen werden intensiv beaufsichtigt, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden möglicherweise nicht dauerhaft erfüllen können, sagt Frank Grund von der BaFin. Bild: Bernd Roselieb / BaFin

Deutschlands Pensionskassen leiden seit geraumer Zeit besonders unter den Niedrigzinsen. Manche mussten schon das Neugeschäft einstellen (procontra berichtete), der Steuerberater-Pensionskasse droht sogar der Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (procontra berichtete).

„Die bAV wird derzeit durch die niedrigen Zinsen auf eine harte Probe gestellt“, sagt Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Gegenwärtig stehen 36 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Zugearbeitet hatte das Bundesfinanzministerium (BMF), das sich seiner zuständigen nachgeordneten Behörde BaFin bediente. Die intensivierte Aufsicht der Kassen erfolge, „weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden möglicherweise nicht dauerhaft erfüllen können“, hatte Grund schon im Vorfeld erklärt.

Kürzung des Rentenfaktors kein Indiz für Schieflage

Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die BaFin Anträge von sieben Pensionskassen auf Kürzung des Rentenfaktors für künftige Beiträge genehmigt hat (Stand März). Die BaFin selbst nennt aus Gründen der Geheimhaltungspflicht die Namen nicht. Anders die Bundesregierung über den parlamentarischen Weg der Kleinen Anfrage. Diese sieben Kassen kürzen demnach ihren Rentenfaktor:

  1. Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs,
  2. Hannoversche Alterskasse,
  3. Hannoversche Pensionskasse,
  4. Kölner Pensionskasse (procontra berichtete),
  5. Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation,
  6. Pensionskasse der Hamburger Hochbahn AG,
  7. Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen.

Derzeit würden Anträge von vier weiteren Pensionskassen geprüft. Diese Namen wurden nicht genannt, weil die Kontrollkompetenz des Bundestages sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge bezieht und nicht die Befugnis enthält, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung mit Bezug auf Randziffer 229 des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 7. November 2017 (Az.: 2 BvE 2/11).

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