Pensionskassen: Wer den Rentenfaktor senkt und wie mehr Sicherheit kommt

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Rentenfaktor ist nie für alle Zeiten garantiert

Diese Auflistung ist kein Indiz, dass sich die genannten Kassen allesamt in Schieflage befinden. Die Kürzung des ohnehin nicht garantierten Rentenfaktors für künftige Beiträge ist ein übliches Mittel vorausschauenden Risikomanagements und lässt keine wirtschaftlichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Kasse zu. Die Kürzung des Future Service in Absprache mit der BaFin dient also vor allem dazu, kein Sanierungsfall zu werden. Insofern ist die Auflistung auch gefährlich, weil einerseits die genannte Steuerberater-PK schwerlich zu retten sein dürfte, andererseits andere Kassen gar nicht unter intensivierter BaFin-Beobachtung stehen (etwa die beiden Hannoverschen Kassen).

Nach Ansicht der Bundesregierung stehen die Pensionskassen in einem langanhaltenden Niedrigzinsumfeld vor besonderen Herausforderungen, die Zinsgarantien mittel- und langfristig zu erfüllen. Die BaFin achtet im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht darauf, dass die Kassen die steigende Lebenserwartung im Rahmen der Bewertung ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen berücksichtigen, heißt es weiter. Bezug wird dabei auch auf eine Auslegungsentscheidung vom 4. Oktober 2016 genommen. Pensionskassen hätten aus diesem Grund in den vergangenen Jahren ihre Rückstellungen in erheblichem Umfang erhöht.

Sicherheitsnetz von Firmenkassen wird erweitert 

Der Gesetzgeber will Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungsvereins (PSV) stellen (procontra berichtete). Laut dem zuständigen Bundesarbeitsministerium (BMAS) sind Pensionskassen betroffen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen oder Mitglied von Protektor sind, also vor allem Firmen-Pensionskassen. Das BMAS treibt zur Eile, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Dezember entschied, dass er für den Fall von Pensionskassen mit Unterdeckung zumindest Staatshaftung für möglich hält (procontra berichtete).

Am 8. April ging der „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)“ durch das Kabinett, ohne auf die Wettbewerbsverzerrung Bezug zu nehmen, die Firmenpensionskassen drohen, da Lebensversicherer-Kassen nicht unter PSV-Schutz gestellt werden sollen (procontra berichtete). Die wichtigsten Änderungen des maßgeblichen neuen Artikels 8a in diesem Gesetzentwurf:

  • PSV-Schutz für Arbeitnehmer mit Pensionskassen-Zusagen erst ab 1. Januar 2022,
  • Beitragspflicht der Arbeitgeber mit PK-Zusagen beginnt schon Jahr 2021. Höhe: 3,0 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage, die regelmäßig 20 Prozent des Deckungskapitals beträgt.
  • Zusätzlich zum Beitrag wird für die Jahre 2022 bis 2025 ein Beitrag von 1,5 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.
  • Ist die Insolvenz des Arbeitgebers vor 2022 eingetreten, leistet der PSV nur nach den niedrigen Vorgaben des EuGH-Urteils von Ende 2019. Bei Insolvenzen ab 2022 leistet der PSV in voller Höhe der Leistungskürzung (Differenz zwischen AG-Versorgungszusage und geringerer PK-Leistung).
  • Evaluierung der Beitragsbelastung für Pensionskassen erfolgt 2026.

Inzwischen wurde der Gesetzentwurf im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag zum Gesamtpaket des 7. SGB IV-ÄndG soll in der ersten Mai-Woche stattfinden. Dann muss der Bundesrat noch zustimmen.

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