Lebensversicherung: Wem steht die Dynamikvergütung zu?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Dynamikerhöhungen in der Lebensversicherung gelten stets als neuer Vertrag. Der aktuelle Vermittler würde sie gern auf seinem Konto sehen. Der frühere Abschlussvermittler aber auch, da ja nur wegen der ursprünglichen Police Dynamikvergütung fließt.

Steigt der Beitrag zu einer Lebensversicherung wegen Dynamikvereinbarung, fließt auch neue Abschlussvergütung. Meist sprechen Gerichte dem Ursprungsvermittler das Geld zu.

Steigt der Beitrag zu einer Lebensversicherung wegen Dynamikvereinbarung, fließt auch neue Abschlussvergütung. Meist sprechen Gerichte dem Ursprungsvermittler das Geld zu. Bild: Gerd Altmann / Pixabay

Kürzlich schreckte die Zeitschrift Finanztest mit der Meldung auf, dass manche Versicherer bei Lebensversicherungen mit Dynamik den Erhöhungsbeitrag mit deutlich niedrigerem Garantiezins versehen als bei Vertragsabschluss. So auch bei der Debeka, wo dies bei Privatrenten seit Anfang 2017 so gehandhabt wird. Das erfolge auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen in den AVB, antwortete die Debeka auf procontra-Nachfrage (procontra berichtete).

Ärger ganz anderer Art verursacht die dynamische Beitragserhöhung von Lebensversicherungen oft bei den Vermittlern. „Bei Dynamikvereinbarung gehört die Courtage dem Abschlussvermittler“, sagt Wilfried E. Simon, Versicherungsmakler, Dozent für Versicherungsrecht und Vorstandschef der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM). Doch wäre es nicht fairer, sie dem betreuenden Vermittler gutzuschreiben? „Nein, denn die Dynamikcourtage ist Abschlusscourtage mit aufschiebend bedingter Wirkung und steht ausschließlich dem Abschlussvermittler zu“, stellt Simon klar (procontra berichtete).

Dynamikvergütung gehört dem Abschlussvermittler

Hintergrund: Dynamische Anpassungen von Leistung und Beitrag stellen jeweils einen eigenständigen Vertrag dar. Der kommt nur dann zustande, wenn der Kunde der Anpassung nicht widerspricht. Sie wird in der Regel vom Vermittler bei Abschluss des Vertrages beantragt und ist somit eine aufschiebend bedingte – also verzögerte – Erhöhung des Beitrages, die dem Kunden jeweils zur Hauptfälligkeit vom Versicherer angeboten wird. Bei gebundenen Vermittlern ist sie sogar dann noch zu zahlen, wenn der Agenturvertrag bereits beendet ist, entschied das OLG Köln bereits 2003 (Az.: 19 U 39/02).

Jüngere Urteile haben den Grundsatzstreit nicht eindeutig geklärt. Das betrifft auch die Frage, ob dem ursprünglichen Abschlussvermittler des dynamisierten Vertrages die Provision für die nach seinem Ausscheiden aus den Diensten des Versicherers oder Vertriebes eintretende dynamische Erhöhung zusteht. „Das OLG Nürnberg hat einen solchen Anspruch verneint, das OLG Köln und das OLG Karlsruhe haben ihn bejaht“, schreibt Rechtsanwalt Wolf Kindervater, zuständig für Financial Services - Tax & Legal Insurance beim Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse Cooper (PWC), in einem Blog-Beitrag.

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