Keine Geldbußen: Versicherer verhielten sich 2019 mustergültig

Anne Hünninghaus Investmentfonds

Die im vergangenen Jahr von der BaFin eingeleiteten Bußgeldverfahren richteten sich hauptsächlich gegen Kreditinstitute. Von Versicherungen begangene Verstöße wurden nicht festgestellt.

Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen der Bafin zu Regelverstößen veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen der Bafin zu Regelverstößen veröffentlicht. Bild: BaFin

Die Branche hat sich im vergangenen Jahr offenbar nichts zu Schulden kommen lassen: 2019 leitete die Bafin nicht ein einziges Bußgeldverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Insgesamt führt die Aufsichtsbehörde mit Stand von Ende Februar 568 offene Verfahren. Begangen wurden die seit 2019 verfolgten Ordnungswidrigkeiten zum Großteil von Emittenten und Kreditinstituten, gegen Finanzdienstleister eröffnete die Bafin 17 Verfahren.

2019 insgesamt festgesetzte Geldbußen:166
davon gegen Emittenten:49
davon gegen Kreditinstitute:22
davon gegen Finanzdienstleister:17
davon gegen Versicherungen:0
davon gegen Sonstige:78

Quelle: Bundesregierung, Drucksache 19/18449

Die mit großem Abstand häufigste Arte der Verstöße bezieht sich auf Stimmrechtsmitteilungs- und Veröffentlichungspflichten, am zweithäufigsten wurden Finanzberichterstattungspflichten verletzt.

BlackRock muss zahlen

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die BaFin zuletzt gegen den Vermögensverwalter BlackRock Investment Management (UK) Limited eine Geldbuße in Höhe von 744.000 festgesetzt hat. BlackRock habe demnach Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig abgegeben.

Die Pflicht zur Stimmrechtsmitteilung dient der Transparenz im Kapitalmarkt, sie verpflichtet Aktionäre, dem Unternehmen und der BaFin unverzüglich mitzuteilen, wenn sie durch Erwerb oder Veräußerung der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft gewisse Prozentschwellen erreichen, überschreiten oder unterschreiten.

Strafen in Höhe von 10 Millionen Euro

Für alle Verstöße insgesamt verhängte die Aufsichtsbehörde im Jahr 2019 Bußgelder in Höhe von 9.672.900 Euro. Die geringste Strafe war ein Einzelbetrag von 250 Euro, bei der höchsten wurden 800.000 Euro gefordert.

Doch nicht jedes Unternehmen zahlt am Ende tatsächlich die Rechnung für die festgestellten Verstöße: 83 Verfahren wurden im vergangenen Jahr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen und alleine 273 Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt. Die Behörde legt nach Einzelfallprüfung Verfahren beispielsweise dann bei, wenn ein Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt werden konnte, dessen genaue Aufklärung aber erheblichen Ermittlungsaufwand erfordern würde, der außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat steht.

Bußgelder wurden kürzlich EU-weit verschärft

Die BaFin kann Bußgelder <span style="transform: scaleX(1.03028)">gegen eine ganze Reihe an Unternehmen wie etwa Zahlungsagenten, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Zahlungsinstitute und gegebenenfalls auch gegen deren Verantwortliche verhängen. Die Bußgelder können sich </span><span style="transform: scaleX(1.00819)">dabei auch anhand der Umsätze aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr bemessen. Eine Anpassung derer Höhe plant die Bundesregierung nach eigener Angabe zurzeit nicht.</span>

<span style="transform: scaleX(1.00819)">Ende vergangenen Jahres hatte der europäische Gesetzgeber drastisch höhere Bußgelder beschlossen, um die gängige Praxis mancher Unternehmen zu unterbinden, Regelverstöße aufgrund der laschen Bestrafung in Kauf zu nehmen.</span> Statt 8000 Euro kann es beispielsweise fortan 250.000 Euro kosten, wenn ein Unternehmen seinen Abschlussbericht nicht rechtzeitig ins Netz stellt. Versäumte Meldungen von neu erworbenen Stimmrechten können mit 90.000 zu Buche schlagen, Verstöße gegen Stimmrechtsmitteilungen sogar mit bis zu zwei Millionen Euro.

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