Grundrente wird erneut zum Zankapfel

Martin Thaler Versicherungen

Nachdem es lange gedauert hatte, bis sich SPD und Union bei der Grundrente auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, droht der erzielte Kompromiss aufzuplatzen. Auch Arbeitsminister Heil sieht technische Komplikationen, hält am Vorhaben jedoch fest.

Die Corona-Krise bietet Anlass für die Grundrenten-Gegner, eine Verschiebung zu fordern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält dagegen.

Die Corona-Krise bietet Anlass für die Grundrenten-Gegner, eine Verschiebung zu fordern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält dagegen. Bild: picture alliance

Nachdem bereits das vergangene Jahr vom Streit über die Einführung der Grundrente überschattet war, droht 2020 ein Nachschlag. Obwohl sich die beiden Koalitionsparteien der Großen Koalition Anfang des Jahres auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt hatten, wird in der Union das allgemeine Rumoren lauter.  

Während die SPD den Gesetzesentwurf möglichst in dieser Woche ins Parlament einbringen möchte, mehren sich die Stimmen in der Union, die den erzielten Kompromiss wieder infrage stellen. „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen“, erklärte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann gegenüber dem "Spiegel". Erst nach Beendigung der Corona-Krise solle das Thema wieder auf die politische Agenda genommen werden, da Corona nicht nur die Finanzierung schwieriger gemacht habe, sondern auch die Personalsituation bei der Rentenversicherung durch Corona derzeit angespannt sei.  

"Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand stellen"

Unterstützung erhielt der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung dabei von seinem Fraktionskollegen Kai Whittaker, der gegenüber dem Spiegel erklärte: "Die Coronakrise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen." Whittaker brachte deshalb eine Verschiebung der Grundrente um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 ins Spiel.  

Bereits vor Eintreten der Corona-Krise hatte die Deutsche Rentenversicherung auf die technischen Herausforderungen des Regierungsvorhabens hingewiesen. Vor allem der automatische Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, macht den Beteiligten Sorge. „Wenn der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht in dem ambitionierten Zeitplan realisiert werden kann, gehen wir von einem Mehrbedarf von mehreren tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus“, erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Eine Herausforderung, die durch die Corona-Krise nicht unbedingt leichter geworden ist. So kommen die IT-Spezialisten und Sachverwalter im Homeoffice nicht so schnell voran, wie sie es sich vorgestellt hätten, erklärte ein Sprecher der Rentenversicherung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In der SPD-Bundestagsfraktion spricht man sich indes klar gegen eine Verschiebung der Grundrente aus. Im Interview mit dem Spiegel erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich: „In der Union sehen manche in der Krise offenbar die Chance zum Sozialabbau, stellen sogar die vereinbarte Grundrente infrage. Die Grundrente betrifft aber gerade die jetzt als systemrelevant erkannten Berufsgruppen, die viele Jahre schlecht bezahlt wurden.“ Eine Verschiebung sei deshalb zynisch.    

Heil bringt rückwirkende Auszahlung ins Spiel

Dass es technische Komplikationen gibt, erkennt jedoch auch Arbeitsminister Hubertus Heil, der aber den erzielten Kompromiss nicht wieder aufschnüren möchte: „Die Grundrente ist finanzierbar“, erklärte Heil im Gespräch mit den „Tagesthemen“, gestand aber zugleich die technischen Herausforderungen ein. „Über die technische Umsetzung werden wir reden müssen“, erklärte Heil und brachte als mögliche Lösung eine rückwirkende Auszahlung ins Spiel. Demnach würde das Gesetz wie von der Bundesregierung beabsichtigt zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit der Auszahlung würde dann jedoch erst einige Monate später, wenn die technische Umsetzung gewährleistet wurde, begonnen – diese würden dann aber rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Auch abseits der Großen Koalition drehen die Grundrenten-Gegner nochmal am Lautstärkeregler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe, die Wirtschaft nach der Krise möglichst schnell wieder in Schwung zu bringen. Hierzu gehöre nach Auffassung von Dürr auch der Verzicht „auf teure Wahlgeschenke wie die Grundrente“. Stattdessen solle sich die Regierung auf die Wiederherstellung privater Investitionen konzentrieren.

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