Firmenpensionskassen: PSV soll bei Arbeitgeberpleite einspringen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Künftig sollen auch viele Pensionskassenzusagen bei Arbeitgeber-Insolvenzen unter den Schutzschirm des Pensions-Sicherungsvereins gestellt werden. Der Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass noch heiße Diskussionen zu erwarten sind.

Der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Pensionskassen in die Insolvenzsicherung benachteiligt Firmenpensionskassen schwer, weiß Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann.

Der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Pensionskassen in die Insolvenzsicherung benachteiligt Firmenpensionskassen schwer, weiß Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann. Bild: Pohl

Der Gesetzgeber will viele Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungsvereins (PSV) stellen (procontra berichtete). Laut dem zuständigen Bundesarbeitsministerium (BMAS) sind Pensionskassen betroffen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen oder Mitglied von Protektor sind. Damit dürften viele Makler nicht betroffen sein, die zumeist nur Verträge von LV-Pensionskassen vermittelt haben, die wiederum zumeist freiwillig Mitglieder im Sicherungsfonds Protektor sind.

Dennoch gab es heiße Diskussionen um einen ersten Referentenentwurf vom 12. November 2019, der als unbefriedigend und unzureichend eingestuft wurde (procontra berichtete). Das BMAS trieb weiter zur Eile, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Dezember entschied, dass er für den Fall von Pensionskassen mit Unterdeckung zumindest Staatshaftung für möglich hält (procontra berichtete). Am 13. März ging daher ein zweiter Referentenentwurf zum „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)“ in Umlauf.

Die wichtigsten Änderungen am 13. März

Gegenüber dem ersten Referentenentwurf kam es im zweiten Referentenentwurf zu diesen Änderungen:

  • Wird ein Arbeitgeber insolvent und kann die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringen, tritt der PSV für diese Leistungskürzung ein.
  • Für Arbeitgeberinsolvenzen aus der Vergangenheit wird ein Schutz im Rahmen der vom EuGH gesetzten Mindestvorgaben eingeführt.
  • Zur Finanzierung der neuen Absicherung müssen im Prinzip alle Arbeitgeber Beiträge an den PSV leisten, die Betriebsrenten über Pensionskassen organisieren.
  • Die Beitragsbemessung orientiert sich in pauschalierender Form an dem neu abzudeckenden Risiko.
  • Betriebsrenten, die über Pensionskassen organisiert werden, bei denen bereits ausreichende Sicherungslinien gegen Leistungskürzungen bestehen (Protektor; gemeinsame Einrichtung auf Tarifbasis; Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes) sind vom PSV-Schutz ausgenommen.

Seite 1: Gesetzentwurf nach zwei Referentenentwürfen
Seite 2: Warum Firmenpensionskassen schwere Zeiten drohen

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