Fahrerflucht: Kein Kennzeichen, keine Haftung?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Ohne das Kennzeichen des Unfallverursachers sind die Opfer nach einer Fahrerflucht aufgeschmissen. Dass dieser Grundsatz nicht immer gilt, hat nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgezeigt.

Fahrerflucht und fehlendes Kennzeichen? Unfallverursacher können auch anderweitig zur Rechenschaft gezogen werden.

Fahrerflucht und fehlendes Kennzeichen? Unfallverursacher können auch anderweitig zur Rechenschaft gezogen werden. Bild: Pixabay

Sich nach einem Unfall aus der Verantwortung stehlen, ist ein höchst verwerfliches und natürlich auch illegales Verhalten. Noch dazu, wenn dabei Personen zu Schaden gekommen sind. Haben sich die Opfer das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs nicht gemerkt, wird es in solchen Fällen aber regelmäßig schwer, den Unfallverursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Auch wenn jemand als Schuldiger in Frage kommt, ist die Beweispflicht häufig ein Problem des Geschädigten.

Anders im Falle eines Mannes, der nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Recht bekommen hat (Az.: 13 U 226/15). Er war mit seinem Pkw bei einem Tempo von circa 170 bis 180 Stundenkilometer auf der mittleren Spur der A3 unterwegs gewesen. Als ein vor ihm fahrender Lkw von der rechten Fahrspur auf die mittlere wechseln wollte, übersah dieser offenbar den deutlich schneller heranfahrenden Pkw. Dieser versuchte, auf die linke Fahrspur auszuweichen, prallte dabei gegen die Betonleitwand und überschlug sich. Der Mann ist seitdem pflegebedürftig. Der Lkw hatte zwar ein Stück weiter kurz auf dem Seitenstreifen angehalten, war dann aber weitergefahren.

In erster Instanz gescheitert

Das Nummernschild des Lkws hatte das Unfallopfer nicht wahrnehmen können, wohl aber den Firmenschriftzug des Speditionsfahrzeugs als auch die aufgedruckte Webadresse der Firma. Zudem hatten Kameras den Unfallhergang aufgezeichnet. Die Aufnahmen hatten zwar nicht das Kennzeichen des Lkw erfasst, wohl aber den besagten Firmenschriftzug.

Vor Gericht wollte der Mann dann 50 Prozent des erlittenen Schadens von der italienischen Speditionsfirma ersetzt bekommen. Das in erster Instanz angerufene Landgericht Darmstadt (Az.: 8 O 369/14) wies seine Klage noch ab, da er nicht beweisen könne, dass der unfallverursachende Lkw zu dieser Firma gehörte. Zwar waren drei Lkws der Firma an diesem Tag auf der Unfallstrecke gefahren. Alle drei Fahrer hatten jedoch gegenüber der Polizei angegeben, nicht an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein.

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