"Bayerische Lösung" stößt auf Kritik in Politik

Martin Thaler Corona Versicherungen

Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann nennt den Kompromiss zwischen Gastronomen und Versicherern "höchst problematisch". Ein Bochumer Gastwirt geht indes einen anderen Weg.

Grünen-Politikerin Manuela Rottmann kritisierte den Kompromiss zwischen Gastronomen und Versicherern.

Grünen-Politikerin Manuela Rottmann kritisierte den Kompromiss zwischen Gastronomen und Versicherern. Bild: picture alliance

Gegen die sogenannte „bayerische Lösung“ regt sich in der Politik Kritik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann warf in der fränkischen „Main-Post“ den Versicherern vor, die Notlage der Betriebe auszunutzen. „Welcher Imbiss legt sich mit der Allianz-Versicherung an“, bemerkte Rottmann mit Hinblick auf das Kräftegleichgewicht der unterschiedlichen Parteien – schließlich hätten die Gastwirte im Gegensatz zu den Versicherern keine eigene Rechtsabteilung, die ihnen zur Seite stehen.  

Keine Versicherung ist während der Corona-Krise bislang so in den Fokus gerückt wie die Betriebsschließungsversicherung. Viele Gastronomen machten sich medial Luft, als ihnen ihre Versicherer Leistungen verweigerten. Der Grund: Der Versicherungsschutz umfasse keine Pandemien.  

Kompromiss ist "höchst problematisch"

Erst auf politischen Druck einiger Hotel- und Gaststättenverbände wurde unter Mitwirkung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ein Kompromiss erarbeitet. Dieser sah vor, dass die Versicherer zehn bis 15 Prozent der jeweils vereinbarten Tagessätze für eine Höchstdauer von 30 Tagen zu bezahlen. Im Gegenzug erklären sich die Gastronomen bereit, auf weitere Ansprüche aus ihrer Betriebsschließungsversicherung gegenüber den Versicherern zu verzichten.  

Bei Parlamentarierin Rottmann stößt der bayerische Kompromissvorschlag auf Ablehnung, gegenüber der „Main-Post“ bezeichnete sie ihn als „höchst problematisch“. Mit ihrer „vermeintlichen Kulanz“ würden sich die Versicherer freikaufen, bemerkte Rottmann – schließlich wüssten sie um die finanziell prekäre Situation vieler Betriebe. „Der Kompromiss droht so, zu einem schlechten Vergleich unter Druck allein zu Lasten der Betriebe zu werden“, so Rottmann.  

Allerdings ist es den Betrieben freigestellt, ob sie sich auf den Kompromiss einlassen wollen. Anwaltskanzleien wie die Berliner Kanzlei Wirth empfehlen jedoch, das Angebot für jeden Einzelfall genau zu prüfen. Denn bei den Versicherungsbedingungen gibt es große Unterschiede. Wären manche Versicherer  anstandslos zahlen, haben andere Versicherer Corona-Schäden in ihren Bedingungen klar ausgeschlossen. Bei vielen Versicherern sind die Bedingungswerke alles andere als eindeutig. Hier könnte für betroffene Betriebe eine Klage infrage kommen – vorausgesetzt, sie scheuen ein womöglich längeres Verfahren nicht.  

Bochumer Gastronom klagt

Gescheut hat dieses nicht der Gastronom Christian Bickelbacher, Betreiber mehrerer Lokale im Bochumer Ausgehviertel „Bermuda-Dreieck“. Er verklagt die Allianz, bei der er eine Betriebsschließungsversicherung mit einer Versicherungssumme von 210.000 Euro abgeschlossen hat, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Statt rund 30.000 Euro, die er durch die „bayerische Lösung“ erhalten hätte, verlangt er die gesamte Versicherungssumme und scheint dabei bereit, auch ein längeres Gerichtsverfahren in Kauf zu nehmen.

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