Bafin-Aufsicht: FDP mahnt zur Umkehr

Anne Hünninghaus Finanzanlagenvermittlung Berater

Die Liberalen legen nach: Nach ihrem Antrag zur Vertagung von Aufsichtswechsel und Provisionsdeckel, will die FDP nun einen anderen Weg beschreiten.

FPD-Chef Christian Lindner spricht sich gegen den 34f-Aufsichtswechsel aus.

FPD-Chef Christian Lindner spricht sich gegen den 34f-Aufsichtswechsel aus. Bild: picture alliance / AA

Nachdem sie in der vergangenen Woche im Bundestag beantragt hatte, das Thema Bafin-Aufsicht von 34f-Vermittlern zu vertagen, hat die FDP-Fraktion nun einen weiteren Antrag zum Thema gestellt. Und mit diesem geht sie noch deutlich weiter als bisher. Die Liberalen belassen es in der Drucksache vom 29. April nicht dabei, der Regierung von einem raschen Beschluss während der Corona-Krise abzuraten und zu fordern, von den bisherigen Plänen Abstand zu nehmen – stattdessen verlangt sie von der Großen Koalition, einen genau entgegengesetzten Weg einzuschlagen: Es sei ein Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der eine vollständige Übertragung der Zuständigkeit auf die Industrie- und Handelskammern vorsehe, heißt es in dem Papier.

„Die Bundesregierung sollte ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren“, so die provokante Formulierung. Zurzeit sei die dezentral organisierte Aufsicht ortsnah und kostengünstig organisiert. Eine Zentralaufsicht hingegen bringe mehr Nachteile als Vorteile, heißt es im Antrag. Einer davon - der Gewichtigste - bezieht sich auf die zu erwartende finanzielle Belastung aller Beteiligten: So müssten die Vermittler jährlich gut 36 Millionen Euro für den laufenden Erfüllungsaufwand bei der Bafin tragen und hätten zudem mit höheren laufenden Kosten zu rechnen.

Einen weiteren Wermutstropfen sieht die Fraktion in der Zersplitterung der Zuständigkeiten: Die Finanzanlagevermittler, die häufig auch als Versicherungsmakler tätig seien, stünden künftig unter doppelter Aufsicht - für Vermittler mit 34d-Erlaubnis bleiben nämlich weiterhin die Industrie- und Handelskammern zuständig. Das ursprüngliche Ziel, die Aufsicht zu vereinheitlichen, sieht die Partei daher nicht erreicht.

Liberale sehen unabhängige Finanzberatung gefährdet

Insgesamt fehlt es der Partei an einem triftigen Grund für den „Aktionismus“: „Auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung zugestehen, ihr seien keine Schadenfälle bekannt, die durch die Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO verursacht worden seien.“

Die unterzeichnenden Abgeordneten befürchten, dass der Aufsichtswechsel zusammen mit dem geplanten Provisionsdeckel den freien und unabhängigen Vermittlern und Beratern und damit der qualifizierten Finanzberatung in Deutschland insgesamt schaden würde. Es bestehe die Sorge, so heißt es im Antrag, dass viele Einzelvermittler bei Bafin-Unterstellung aus Kostengründen ihre Erlaubnis zurückgeben würden - laut aktuellem Vermittlerbarometer des Vermittlerverbands AfW denkt jeder zweite Vermittler über die Rückgabe seiner 34f-Erlaubnis im Falle einer Übertragung der Aufsicht nach.

Die Bundesregierung drückt bei der Aufsichtsübertragung derweil aufs Tempo. Nachdem im März ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen worden war, soll sich der Bundestag bereits in der kommenden Woche (7. Mai) erstmals mit dem Regierungsvorhaben befassen. Am 25. Mai soll sich der Finanzausschuss mit dem Thema befassen (zusätzlich noch am 27. Mai sowie 17. Juni) - dann haben auch noch einmal die Verbände die Möglichkeit, auf etwaige Fehlstellungen im Gesetzesentwurf hinzuweisen.

Für den 19. Juni ist schließlich die zweite und dritte Lesunf im Bundestag terminiert, bevor sich abschließend am 3. Juli der Bundesrat mit dem Thema befassen soll. Ob dieser straffe Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt jedoch abzuwarten: Auch in der CDU-Bundestagsfraktion wird der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form abgelehnt.

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