Steuerberater-Pensionskasse: Tod auf Raten?

Detlef Pohl bAV Berater Versicherungen Top News

Nach erfolglosem Widerspruch bliebe noch die Klage

Gibt die Mitgliederversammlung dem Widerspruch statt, wäre wieder die BaFin am Zug. Dann würde wohl verfügt, dass der Geschäftsbetrieb endet. Dann wiederum könnte die DSV Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main gegen die Verfügung einreichen. Was das Ende der Kasse weiter hinauszögern dürfte – wohl bis zum Jahresende 2020 oder darüber hinaus.

Das wäre nicht die einzige Klage. Schon jetzt haben Anleihegläubiger der DSV Klage gegen die Kasse auf Zahlung der zum Zinstermin 17. September 2019 fälligen Zinsen, die die Kasse schuldig blieb, beim Landgericht Frankfurt/Main erhoben (Az.: 3-14 O 11/20). Es geht um 437.500 Euro. Die DSV hatte 2014 nachrangige Schuldverschreibungen im Nennbetrag von zehn Millionen Euro mit zehnjähriger Laufzeit zu 4,375 Prozent Zins begeben. „Aus Rechtsgründen besteht keine Zahlungspflicht“, heißt es in der Adhoc-Mitteilung. Klar ist: Zahlungen an die Anleihegläubiger dürfen erst nach Abwicklung sämtlicher bestehender Versicherungsverträge erfolgen.

Ende der Transparenz nach Delisting der Anleihe

Nun beabsichtigt die Steuerberater-Pensionskasse, die Anleihe aus dem Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse zurückzunehmen. Für das Delisting wird die Baader Bank beauftragt, die die Kündigung gegenüber der Deutschen Börse zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären soll. Grund: Das Handelsvolumen sei quasi zum Stillstand gekommen und rechtfertige den Aufwand für die Kasse nicht mehr. Mit Ablauf der Kündigungsfrist, die sechs Wochen beträgt, würde der Handel der Anleihen im Freiverkehr eingestellt werden.

Das wäre auch das Ende der ohnehin sehr schwachen Informationspolitik der Kasse gegenüber der Öffentlichkeit. Dass überhaupt über die Schieflage informiert wurde, ist einzig dem Umstand zu verdanken, dass die Kasse besagte Nachrangdarlehen begeben hat und somit der börslichen Adhoc-Publizität unterliegt. Sie muss also bei besonderer Lage Adhoc-Mitteilungen herausgeben. Das fällt nach dem Delisting weg.

Fazit: Der Kasse bleibt kaum eine andere Wahl, als sich gegen die BaFin-Anordnung rechtlich zu wehren, will sie die Abwicklung (interner Run-off) noch verhindern. Die Versicherten müssen mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen, da hinter der DSV keine Trägerunternehmen und Arbeitgeber stehen, die bei Schieflage der Kasse für Leistungen der Arbeitnehmer eintreten müssten. Auch Protektor sowie der Pensionssicherungsvereins (PSV) springen nicht ein. Auch deswegen will der Gesetzgeber künftig auch Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des PSV stellen (procontra berichtete).

Seite 1: Warum der Geschäftsbetrieb wackelt
Seite 2: Wie das Ende juristisch hinausgezögert wird

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare