Steuerberater-Pensionskasse: Tod auf Raten?

Detlef Pohl bAV Berater Versicherungen Top News

Die Steuerberater-Pensionskasse kämpft mit juristischen Mitteln um die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes. Damit gehen die Lichter wohl erst zum Jahresende aus. In Sachen Transparenz droht schon viel früher der Super-Gau.

Die BaFin hat der Steuerberater-Pensionskasse den Geschäftsbetrieb untersagt. Rechtskräftig ist dieser Bescheid aber noch nicht.

Die BaFin hat der Steuerberater-Pensionskasse den Geschäftsbetrieb untersagt. Rechtskräftig ist dieser Bescheid aber noch nicht. Foto: BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) musste schon drei Pensionskassen das Neugeschäft untersagen, die nicht rechtzeitig ihre Geschäftstätigkeit auf die niedrigen Erträge umgestellt hatten (procontra berichtete). Betroffen ist vor allem die Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs (DSV) in Bonn (procontra berichtete).

Deren Vertreterversammlung hatte am 11. Dezember ein Sanierungskonzept beschlossen, doch die Kasse verfügt nicht mehr über die erforderlichen Eigenmittel. Die BaFin ist skeptisch, ob der Turnaround gelingt. Die Behörde hatte den ursprünglichen Sanierungsplan schon im Mai 2019 abgelehnt und auch den späteren Finanzierungsplan nicht genehmigt. Stattdessen widerrief die Behörde am 6. Februar die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Der Bescheid ist allerdings noch nicht bestandskräftig (procontra berichtete).

Pensionskasse hat wohl noch bis Juli Zeit

Die DSV hat inzwischen rechtliche Schritte unternommen. Wie aus einer Adhoc-Mitteilung vom 11. März hervorgeht, legte die Kasse fristgemäß Widerspruch gegen den BaFin-Bescheid ein. Gleichzeitig wurde die BaFin gebeten, eine Frist zur weiteren Begründung des Widerspruchs zu gewähren. Hintergrund: Man will die Mitgliedervertretung als oberstes Organ der Kasse über das Vorgehen zur BaFin-Verfügung entscheiden lassen. Die nächste Vertreterversammlung findet erst am 23. Juni 2020 statt – falls Corona das überhaupt zulässt.

Interessant ist nun die Reaktion der BaFin auf diesen Wunsch. Offiziell ist da in solchen Fällen jedoch nichts zu erfahren. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund meiner Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich nicht zu einzelnen Unternehmen oder laufenden Verfahren äußere“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von procontra. Verfolgt man die nun seit fast einem Jahr andauernde Auseinandersetzung, darf man davon ausgehen, dass die BaFin an ihrer inhaltlich gut begründeten harten Linie festhält, aber der Kasse die gewünschte die Frist zur Begründung des Widerspruchs einräumt. Damit hätte die DSV wohl Zeit, sich bis Anfang Juli zu äußern. Falls die Versammlung wegen der aktuellen Corona-Einschränkungen erst später stattfinden kann, womöglich später.

Seite 1: Warum der Geschäftsbetrieb wackelt
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