„Solidaritätsfonds der Versicherer wäre jetzt angebracht“

Detlef Pohl Corona Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

procontra: Wieso?

Jenssen: Wer sich in den AVB zur BSV auf das Infektionsschutzgesetz bezieht, ist in der Deckungspflicht, wenn Betriebe wegen des Coronavirus von Behörden geschlossen werden. Die Auflistung von Erregern im Gesetz hat meines Erachtens nur deklaratorischen, nicht jedoch konstitutiven Charakter. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, das eine dynamische Fortentwicklung bei neuen Krankheiten einschließt. Wenn Versicherer sich vor dieser Dynamik schützen wollen, um ihre Kalkulation nicht zu gefährden, müssten sie das auch so deutlich in die AVB reinschreiben, dass es ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht. Haben sie aber nicht.

procontra: Der BDVM interveniert bei einigen Versicherern – bisher mit welchem Erfolg?

Jenssen: Wir haben in Briefen an die Vorstände großer Versicherer angemerkt, dass der Kunde Unklarheiten in den AVB nicht zu vertreten hat. Er rechnet bei einer eindeutig und namentlich benannten Betriebsschließungsversicherung als verständiger, durchschnittlicher Versicherungsnehmer damit, dass der Versicherer leistet. Im Übrigen ist spätestens nach IDD-Umsetzungsgesetz jeder Versicherer gefordert, stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu agieren.

procontra: Was raten Sie Ihren Mitgliedern bei Ablehnung der Leistung in der BSV?

Jenssen: Sie sollten zunächst zügig den Schaden durch Betriebsschließung melden und die üblichen Obliegenheiten beachten, darunter auch Gefahrenerhöhung in der Geschäftsinhaltsversicherung bei ungenutzten Geschäftsräumen. Einige Versicherer verlangen, dass Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz bei den zuständigen Behörden angemeldet werden. Meist werden solche öffentlich-rechtlichen Ansprüche jedoch abgelehnt. Zeichnet sich eine Ablehnung durch den Versicherer mit Bezug auf die AVB ab, sollte juristischen Beistand gesucht werden. Der BDVM unterstützt seine Mitglieder durch Intervention bei den Versicherern und Hilfe bei Schriftsätzen, bereitet aber auch schon drei Musterverfahren in Sachen BSV vor.

procontra: Ist die zunehmende Risikoaversion einer Branche, die von der Übernahme und der Kollektivierung von Risiken lebt, nachvollziehbar?

Jenssen: Wenn sie vernünftig kalkuliert haben, nicht. Doch über die rein versicherungstechnische und juristische Betrachtungsweise hinaus droht ein gewaltiger Image-Schaden. Eine Vielzahl von Kunden, die von der Leistungsablehnung betroffen sind, werden ihr Vorurteil bestätigt sehen, wenn es darauf ankommt, leisten Versicherer eben doch nicht, und man könne sich allenfalls auf den Staat verlassen. Ob die Politik dieses „Wegducken“ nicht bemerkt und keine Konsequenzen zieht, darf bezweifelt werden.

procontra: Was wäre der bessere Weg?

Jenssen: In Frankreich haben die Versicherer einen Solidaritätsfonds von 200 Millionen Euro aufgelegt. Das wäre von den deutschen Versicherern auch angebracht, gerade für die Betroffenen der BSV. Dabei könnte man die Auszahlungsregeln vorgeben, - etwa, dass kleine Betriebe 75 Prozent der Ansprüche eines bestimmten Zeitraums erhalten und größere Betriebe nur 50 Prozent, und die Höchstentschädigung überdies gedeckelt wäre. Zahlungen könnten auch daran geknüpft werden, dass der Kunde auf eine klageweise Auseinandersetzung verzichtet. Die Organisation eines solchen Solidaritätsfonds über den GDV dürfte wohl kaum an kartellrechtlichen Erwägungen scheitern.

Das Gespräch aus dem jeweiligen Homeoffice führte Detlef Pohl

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