Rentenkommission: Schlechte Zensuren für den Abschlussbericht

Anne Hünninghaus Berater Altersvorsorge

Die Empfehlungen des Expertengremiums zur Altersvorsorge der Zukunft stoßen in der Branche auf wenig Gegenliebe. BVK und DAV sehen teils erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Bundesminister Hubertus Heil will die Vorschläge nun zeitnah prüfen.

Bundesminister Hubertus Heil will die Vorschläge nun zeitnah prüfen. Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Zu vage und kurz gegriffen: Mit Enttäuschung und einiger Kritik hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) auf den Abschlussbericht der Rentenkommission reagiert. Am Freitag hatte das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge vorgelegt.

Ein bisschen Lob gab es vonseiten der Interessenvertretung dann schon: Dass die betriebliche Altersvorsorge den Vorschlägen des Gremiums zufolge gefördert werden soll, begrüßt der Verband ausdrücklich. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den steuerlichen Förderrahmen zu erhöhen und die arbeitgeberfinanzierte Vorsorge für Geringverdiener auszubauen. „Das sind in unseren Augen vernünftige Vorschläge“, so BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Unverständlich sei allerdings, warum die Kommission keine richtungsweisenden und konkreten Empfehlungen zur Sicherung der gesetzlichen Rente gemacht habe. Aus Sicht des BVK wäre es sinnvoll gewesen, das Renteneintrittsalter anzuheben oder Fremdleistungen wie die Mütterrente zurückzunehmen. Zum heiklen Thema Regelaltersgrenze gab es im Bericht keinerlei Empfehlungen, ein noch zu gründender Alterssicherungsbeirat soll Regierung und Parlament künftig dazu beraten.

"Einen Zukunftsentwurf haben wir uns anders vorgestellt"

Dass die Kommission den weiteren Ausbau der Riester-Rente vorschlägt - mit einer Dynamisierung der staatlichen Zulagen und einem vereinfachten Zulagenverfahrens - stößt beim BVK auf Zustimmung. Der Verband fordert ebenfalls seit Jahren eine Weiterentwicklung der Riester-Rente und empfiehlt darüber hinaus, sie mit der der Rürup-Rente für Selbstständige zusammenzulegen. Dass die Kommission gleichzeitig die Vertriebskosten kritisiere, ist für Heinz jedoch nicht nachvollziehbar. Schließlich sei der Abschluss von rund 16 Millionen Riester-Verträgen "zum großen Teil den hochqualifizierten Beratungs- und Vermittlungsleistungen" der Versicherungskaufleute geschuldet.

In ihrem Bericht hatte sich die Kommission dafür ausgesprochen, "durch einen Verzicht auf einen Vertrieb Kosten zu sparen". Um das Produkt dennoch weiter verbreiten zu können, empfahlen die 10 Kommissionsmitglieder "die Einrichtung einer staatlich organisierten Plattform, in der alle Produktangebote, bei denen keine Vertriebskosten anfallen, in standardisierter Form eingestellt werden können".

Lediglich vage Aussagen hatte das Gremium dazu gemacht, wie die steigenden Beitragsleistungen für die gesetzliche Rente zukünftig von den Sozialpartnern bewältigt werden können. „Einen Zukunftsentwurf für eine nachhaltige Altersversorgung haben wir uns deshalb anders vorgestellt“, so lautet insgesamt das Resümee des BVK-Präsidenten. Ähnlich hatte sich bereits am Freitag das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) zu dem Entwurf geäußert: „Aufgabe nicht erfüllt. Dafür hätte man nicht 22 Monate tagen müssen", so das Fazit von DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

In die Kritik stimmt auch die Deutsche Aktuarvereinigung ein: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der weiteren Entwicklungen rund um die Corona-Krise seien die definierten Korridore für den Beitragssatz und das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung das Gegenteil von ausgewogener Finanzplanung. „Die gesetzliche Rente läuft sehenden Auges in eine Unterfinanzierung, die nur durch Steuermittel kompensiert werden kann. Diese werden in den kommenden Jahren jedoch absehbar benötigt, um die coronabedingte Neuverschuldung zurückzufahren“, so Dr. Guido Bader, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV). Der DAV hält angesichts dieser Vorschläge eine Anhebung des Rentenalters für unumgänglich.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der Kommission prüfen und in ihren weiteren Überlegungen einbeziehen. "Ich werde dazu bis Herbst konkrete Vorschläge machen, die wir dann in der Bundesregierung beraten“, so das Versprechen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Rentenkommission hatte ihre Arbeit vor knapp zwei Jahren aufgenommen. Das zehnköpfige Expertengremium, das sich aus Politikern der Groko-Parteien CDU und SPD, sowie Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft zusammensetzt, sollte Vorschläge präsentieren, wie das Rentensystem über das Jahr 2025 hinaus gestaltet werden kann.

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