Rentenkommission: Einig in der Uneinigkeit

Martin Thaler Versicherungen

Am Freitag will die Rentenkommission ihren Abschlussbericht an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Bereits jetzt deutet sich an: Der große Wurf ist nicht zu erwarten.

Bild: picture alliance/dpa

Angesichts der Corona-Krise gerät die Zukunft des deutschen Rentensystems fast ein wenig in Vergessenheit. Dabei handelt es sich um eine der zentralen Fragen für die Zukunft des deutschen Sozialsystems. Wohl auch deswegen wird die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzte Rentenkommission an diesem Freitag ihre Empfehlungen für das Rentensystem nach 2025 an den Minister übergeben – Pandemie hin, Pandemie her.  

Große Erwartungen sollten jedoch nicht mit dem Kommissionsbericht verbunden werden, legen neue Medienberichte nahe, die bereits vorab aus einem Berichtsentwurf zitieren. „Spiegel online“ bezeichnete das erzielte Ergebnis bereits als „bemerkenswert unkonkret“. So hätten die Kommissionsmitglieder sich in wichtigen Fragen nicht auf konkrete Werte, sondern allenfalls auf breite Korridore einigen können – zudem gibt es zahlreiche Sondervoten der einzelnen Kommissionsmitglieder.  

Das gesetzliche Rentenniveau soll beispielsweise nach 2025 zwischen 44 und 49 Prozent liegen und auf einer anderen Datengrundlage beruhen. Hierdurch steige das Niveau zwar rechnerisch, an der tatsächlichen Rentenzahlung ändere sich jedoch nichts, berichtet „Spiegel Online“.  

Keine Einigkeit zu Regelaltersgrenze

Auch beim Beitragssatz zur Rentenversicherung konnten sich die Kommissionsmitglieder nur auf einen Korridor einigen. Dieser soll zwischen 20 bis 24 Prozent des Bruttolohns liegen. Eine Einigung konnte auch nicht beim Thema Regelaltersgrenze erreicht werden – dieses Thema soll nun in Zukunft ein Beirat weiter beraten. Bis 2031 wird die Regelaltersgrenze erst einmal weiter auf 67 Jahre steigen.  

Über einen konkreten Vorschlag berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: Diesem zufolge spricht sich die Kommission dafür aus, dass neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden sollen. Eine Kürzung der Altersbezüge für Beamte soll mit diesem Vorschlag jedoch nicht zwingend verbunden sein – so könne der Staat eine zusätzliche Altersvorsorge für seine Beamten aufbauen.  

Auch das Rentensystem würde von dieser Änderung wohl nur kurzzeitig profitieren – nämlich nur so lange, bis die Neubeamten in Rente gehen würden. Da Beamte in der Regel eine höhere Lebenserwartung haben und höhere Bezüge bekämen, wäre die Einbeziehung für die Rentenkasse auf lange Sicht keine Ent-, sondern eine Belastung, schreibt die „FAS“. So ist der Vorschlag der Rentenkommission wohl in erster Linie darauf bedacht, das in der Gesellschaft empfundene Gerechtigkeitsproblem zu übertünchen.

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