Regierung beschließt 34f-Aufsichtswechsel

Florian Burghardt Martin Thaler Berater Top News

Dass der Gesetzesentwurf eins zu eins umgesetzt wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die Bundestagsfraktion der Union verdeutlichte heute in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf die breite Ablehnung der Maßnahme von Seiten der Fachverbände und der IHKs. Vor allem die hohen zu erwartenden Mehrkosten seien ein Problem, ebenso wie, laut Schätzungen, die bei weitem nicht ausreichenden Strukturen der BaFin.

"Wir bleiben weiter optimistisch"

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Brodesser, erklärten: „Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns auf eine schrittweise Aufsichtsübertragung geeinigt. Als Union nehmen wir die von verschiedenen Seiten an uns herangetragenen Kritikpunkte sehr ernst. Daher werden wir mit unserem Koalitionspartner in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen eine praxistaugliche Lösung suchen.

Hierbei wollen wir erreichen, dass einerseits das notwendige Maß an Verbraucherschutz gewährleistet ist. Andererseits wollen wir aber auch die rund 40.000 Vermittler vor zusätzlichen Belastungen bewahren. Wenn das Ziel eine einheitlichere Kontrolle sein soll, könnten wir uns vorstellen, in Abstimmung mit den Ländern die Zuständigkeit für Ausbildung, Sachkundenachweis, Erlaubniserteilung und Beaufsichtigung bei den IHKs zu vereinheitlichen. Die Befugnisse der BaFin könnten gestärkt werden, hierfür dann einheitliche Qualitätsstandards zu setzen und zu überwachen.“

Ein solcher Vorschlag hätte wohl auch die Zustimmung der meisten Vermittler. Der AfW bezeichnete diesen Vorschlag als „praxistauglich“ und erklärte, einen solchen Vorschlag grundsätzlich unterstützen zu wollen. „Wir bleiben weiter optimistisch, dass sich der gesunde Menschenverstand im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag durchsetzt und wir mit unseren Argumenten auch bei den Genossen noch durchdringen werden“, fasste Wirth seine Hoffnungen für den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens in Worte.

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