Regierung beschließt 34f-Aufsichtswechsel

Florian Burghardt Martin Thaler Berater Top News

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Aufsichtswechsel der 34f GewO-Vermittler unter das Dach der BaFin vorsieht. Deutliche Kritik hieran ließ nicht lange auf sich warten.

AfW-Vorstand Norman Wirth übte deutliche Kritik am Regierungsbeschluss.

AfW-Vorstand Norman Wirth übte deutliche Kritik am Regierungsbeschluss. Bild: AfW

Die Bundesregierung schafft beim Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler Tatsachen. Der Kritik zahlreicher Vermittlerverbände zum Trotz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

„Mit der Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin beseitigen wir die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur. Im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages schaffen wir eine einheitliche, spezialisierte und wirksame Aufsicht, die auch der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts gerecht wird“, kommentierte BMF-Staatssekretär Dr. Jörg Kukies den Beschluss.

Aus seiner Sicht werde die Übertragung die Qualität und Effektivität der Aufsicht insgesamt steigern. Der Beschluss sehe vor, die BaFin unter Nutzung digitaler Verfahren risikoorientiert auszugestalten, so dass im Ergebnis ein kostenschonender Aufsichtsansatz verwirklicht werden kann, so Kukies.

„Seit Jahren überfällig“

Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte man heute den Gesetzentwurf. „Eine einheitliche BaFin-Aufsicht über den Finanzvertrieb ist seit Jahren überfällig. Finanzvertriebe müssen von unabhängigen Behörden überwacht werden, nicht von ihrer eigenen Interessenvertretung”, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Die Verbraucherschützer haben aus ihrer Sicht den Nutzen eines 34f-Aufsichtswechsels bereits in einer ausführlichen Stellungnahme erörtert.

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erwarten sich von der Maßnahme ein einheitliches Anlegerschutzniveau. Die Kunden würden erwarten, dass für Anlagevermittler bei der Beratung keine geringeren gesetzlichen Standards gelten als für Banken und Sparkassen, so Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken, diesjähriger Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft.

Vermittler fürchten vor allem hohe Mehrkosten

In eine gänzlich andere Richtung fiel indes die Reaktion des Vermittlerverbands AfW aus. „Zu einer Zeit, in der gerade der Mittelstand voraussichtlich extrem von den Auswirkungen der Corona-Epidemie getroffen wird, halten wir es für ein denkbar falsches Zeichen, dieses mittelstandsfeindliche Gesetz weiter voranzutreiben“, kommentierte AfW-Vorstandsmitglied Norman Wirth die Entscheidung.

Der Vermittlerverband AfW geht auf Basis seines aktuellen Vermittlerbarometers davon aus, dass jeder zweite Betroffene als Folge des Aufsichtswechsels und der zu erwartenden Mehrkosten seine 34f-Erlaubnis abgeben würde. Dass darunter auch das Beratungsangebot für die Verbraucher leiden würde, hatten CDU und CSU schon mehrfach angemerkt.

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