Rechtsschutz-Versicherer feiert Erfolg vor dem BGH

Martin Thaler Versicherungen

Muss ein Anwalt gegenüber einem Rechtsschutzversicherer Auskunft geben oder darf er sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen? Fragen, die nun der Bundesgerichtshof zu klären hatte.

Der BGH musste sich mit dem Thema anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auseinandersetzen.

Der BGH musste sich mit dem Thema anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auseinandersetzen. Bild: iStock/TBE

Wer sich seinem Rechtsanwalt anvertraut, kann sich sicher sein, dass dieses Gespräch von letzterem vertraulich behandelt wird. Das garantiert die anwaltliche Schweigepflicht, die den Grundstock für das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant bildet.  

Doch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hat Grenzen, wie nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall darlegte (IX ZR 90/19). Geklagt hatte die Roland-Rechtsschutzversicherung.   In einem konkreten Fall hat der Rechtsschutzversicherer vom Anwalt einer Kundin eine Zahlung erhalten – allerdings ohne jegliche Erklärung hierzu. Die Anfrage beim Anwalt, worauf sich die Zahlung beziehe und ob die Gegenseite im Prozess zur Kostenübernahme verurteilt worden war, blieb seitens des Anwalts unbeantwortet. Der Grund: seine Verschwiegenheitsverpflichtung.  

Diese greife hier allerdings nicht, befand der BGH. Im entsprechenden Urteil heißt es: „Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.“  

Das heißt: Der Rechtsanwalt ist von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, sofern der Rechtsschutzversicherer den Prozess finanziert. Allerdings nur, „soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft“.  

Dr. Ulrich Eberhardt, Vorstandsmitglied bei Roland Rechtsschutz, kommentierte das Ergebnis wie folgt: „Das höchstrichterliche Urteil bestätigt vollumfänglich unsere Rechtsauffassung zugunsten einer kundenorientierten und pragmatischen Praxis.“

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