pro & contra: Ist die Grundrente zielführend?

Matthias Hundt Berater Top News

Corona drängt den Entwurf zur Grundrente aktuell in den Hintergrund. Doch die Debatte wird wieder aufflammen. Die kontroversen Argumente aus Regierungskreisen und die Alternative der Opposition.

Altersarmut bekämpfen? Dafür haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Johannes Vogel von der FDP unterschiedliche Lösungsvorschläge.

Altersarmut bekämpfen? Dafür haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Johannes Vogel von der FDP unterschiedliche Lösungsvorschläge._Bild: links: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, rechts: www.johannes-vogel.de/presseinfos. Bildbearbeitung: procontra

Die Corona-Krise führt uns gerade vor Augen, dass die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft oft keine Krawatte tragen: die Altenpflegerin im Seniorenheim, die Verkäuferin im Supermarkt oder der Lkw-Fahrer auf seinem Lebensmittel-Truck. Sie alle halten unser Land am Laufen, verdienen dabei häufig nur wenig und müssen sich im Alter leider auf eine Rente einstellen, die nicht für ihr Auskommen im Alter ausreicht. Denn wer viel leistet, aber nur wenig verdient, dessen Rentenansprüche sind bislang leider nur gering.

Diese Situation verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zu Recht. Die Bundesregierung hat deswegen intensiv an einer Lösung gearbeitet und eine, wie ich finde, sehr gute Antwort gefunden: Ab dem 1. Januar 2021 soll die Grundrente in Kraft treten – die Zustimmung des Bundestags vorausgesetzt. Sie ist die größte Sozialreform dieser Legislaturperiode und sorgt für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.

Mit der Grundrente gilt: Wer mindestens 33 Jahre lang verpflichtend in die Rentenversicherung eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt einen Zuschlag auf die Rente; ab 35 Beitragsjahren gilt der volle Zuschlag. Davon werden rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, insbesondere Frauen und Geringverdiener aus Ostdeutschland. Dass es sich dabei um keine Almosen, sondern um verdiente Ansprüche handelt, zeigt ein konkretes Beispiel:

Eine Verkäuferin aus Dresden hat 39 Jahre von morgens bis abends gearbeitet. Derzeit bekommt sie dafür eine Rente von 746 Euro. Mit der neuen Grundrente wird sie nun künftig 941 Euro im Monat erhalten. Ich finde: Das hat sie sich verdient! Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung – nicht nur mit Worten, sondern in harter Währung. Diesen Anspruch löst die Grundrente ein. Wir sorgen damit für mehr Leistungsgerechtigkeit. Und wir sichern den Wert der Arbeit – auch über das eigene Berufsleben hinaus.

Mir liegt eine Frage besonders am Herzen: Wer ein Anrecht auf Grundrente hat, muss dafür keine zusätzliche Bürokratie in Kauf nehmen. Der Zuschlag wird automatisch gezahlt – unkompliziert und bürgerfreundlich!

Gleichzeitig ist die Grundrente durch eine Einkommensprüfung zielgenau. Wer die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und über höchstens 1.250 Euro (Single) bzw. 1.950 Euro (Paare) zu versteuerndes Einkommen verfügt, ist voll anspruchsberechtigt. Rentenversicherung und Finanzbehörden gleichen die dafür notwendigen Daten ab. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Niemand muss seine persönlichen Verhältnisse offenlegen. Denn Lebensleistung anerkennen heißt auch: Wer sich die Grundrente verdient, bekommt sie so einfach und so schnell wie irgendwie möglich.

Seite 1: Warum die Grundrente zielführend ist (Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD)
Seite 2: Warum die Grundrente völlig unausgegoren ist (Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher, FDP)

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