PKV-Beitragserhöhungen: Warum die Rückabwicklung ein Pyrrhussieg wäre

Versicherungen Martin Thaler

Erneut muss sich der BGH mit den Beitragserhöhungen der PKV-Versicherer beschäftigen. Ein juristischer Sieg wäre für die Versicherten jedoch nicht unbedingt ein Grund zu jubeln, erklärt Assekurata-Analyst Gerhard Reichl.

Beitragsrückerstattungen sind für PKV-Kunden zweischneides Schwert

Beitragsrückerstattungen sind für PKV-Kunden ein zweischneidiges Schwert, findet Assekurata-Analyst Gerhard Reichl. Bild: Adobe Stock/k_rahn

Die PKV-Branche kommt nicht zur Ruhe. Das leidliche Dauerthema: Beitragserhöhungen. Diese beschäftigten in den vergangenen Jahren vermehrt die Gerichte. Konkret ging es um die Frage, inwieweit die von den Versicherern berufenen Treuhänder, die den Beitragserhöhungen zuzustimmen haben, unabhängig sein müssen. Nachdem der Bundesgerichtshof im Dezember 2018 entschied, dass die Überprüfung der Unabhängigkeit von Treuhändern keine Aufgabe von Zivilgerichten sei, kehrte vorläufig Ruhe ein.  

Doch das kürzlich erlassene Urteil des Oberlandesgerichts Köln sorgte für neuen Wirbel in der Branche. Die Kölner Richter hatten in einem Fall gegen die Axa entschieden, dass diese einem Versicherten zu viel gezahlte Beiträge erstatten müsse, da diese nicht ausreichend gegenüber dem Kunden begründet worden seien. Die Axa ging darauf in Revision. Erneut muss sich nun der BGH mit dem Thema Beitragserhöhungen auseinandersetzen.  

Selbst, wenn der BGH hier zu Gunsten der Kunden entscheiden sollte, wäre das für diese allerdings kein Grund zur Freude, stellte nun Gerhard Reichl, Analyst bei der Kölner Rating-Agentur Assekurata, in einem Blogbeitrag klar: „Sollte der BGH im Fall Axa diesmal also zu Ungunsten der PKV-Branche entscheiden, käme dies für die Kunden eher einem Pyrrhussieg gleich.“  

Um ihr Leistungsversprechen dauerhaft erfüllen zu können, seien die PKV-Versicherer in regelmäßigen Abständen auf Beitragsanpassungen angewiesen, führt Reichl aus. „Nur so können die Gesellschaften die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, die sogenannte medizinische Inflation, langfristig ausgleichen.“ Rechtlich ist allerdings festgelegt, dass die Versicherer mindestens 80 Prozent ihrer Überschüsse in die Rückstellung von Beitragserhöhungen (RfB) zuführen.  

Nachbesserungsbedarf bei Transparenz

Das RfB-Geld helfe dabei, Beitragserhöhungen im Rahmen zu halten. Käme es nun zu gerichtlich verordneten Beitragsrückerstattungen, würde das Geld hierfür aus der RfB entnommen werden, was wiederum Konsequenzen für die Versicherten hätte. „Infolgedessen droht früher oder später eine entsprechend höhere Beitragsanpassung, weil die betroffenen Versicherer über weniger Limitierungsmittel zur Abfederung der Beitragsanpassung verfügen“, warnt Reichl.  

Nachbesserungsbedarf beim Thema Transparenz sieht Reichl jedoch allemal. So habe sich in Erhebungen jeder fünfte Vollversicherte weniger zufrieden bzw. gar unzufrieden mit der Verständlichkeit der Begründung zur Beitragsanpassung gezeigt. Bei den Zusatzversicherten erklärte sich nur jeder zehnte Kunden unzufrieden – allerdings sind Beitragsanpassungen hier auch deutlich seltener. „Um das Verständnis sowie die Akzeptanz für die notwendigen Beitragsanpassungen zu erhöhen, existiert scheinbar gerade in der Vollversicherung ein gewisser Handlungsbedarf bei der Erklärung der doch sehr komplexen Materie der Anpassungsmechanismen“, schlussfolgert Reichl.  

Ob durch die verbesserte Transparenz die Beitragserhöhung für den Kunden allerdings zu einem freudigeren Ergebnis wird, darf getrost bezweifelt werden.

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