Haftung: Kollision auf der engen Landstraße

Berater Recht & Haftung Martin Thaler

Wenn zwei Fahrzeuge miteinander kollidieren, geht es meist um die Frage, wer zu wieviel Prozent für den Schaden haftet. In einem aktuellen Fall verhandelte das OLG Celle den Zusammenprall eines Pkws mit einem überbreiten Traktor.

Wer mit einem überbreiten Traktor unterwegs ist, muss damit rechnen, dass er bei einem Unfall haftet - selbst, wenn er nichts falsch gemacht hat.

Wer mit einem überbreiten Traktor unterwegs ist, muss unter bestimmten Umständen damit rechnen, dass er bei einem Unfall haftet - selbst, wenn er nichts falsch gemacht hat. Bild: Adobe Stock/springmaus111

Jeden Tag kracht und scheppert es auf deutschen Straßen: Insgesamt 2,7 Millionen Unfälle nahm die Polizei im vergangenen Jahr laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf – 1,9 Prozent mehr als noch 2018. Glücklicherweise blieb es beim Großteil hiervon (2,4 Millionen) bei Sachschäden. Immer wieder geht es danach allerdings um die Frage des Schuldigen: Wer hat nicht aufgepasst? Wer hat die Verkehrsregeln zu großzügig ausgelegt?

Die Antwort auf diese Fragen ist maßgeblich für die Entscheidung, wer letztlich für den entstandenen Schaden haften muss. Nicht immer fällt die Antwort hierauf eindeutig aus, so dass die Gerichte einschreiten müssen. So auch in einem aktuellen Fall das OLG Celle (Az: 14 U 182/19).  

Was war passiert?  

Im September 2017 war es auf einer 4,95 Meter breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Traktor mit Überbreite (2,95 Meter) gekommen. Es entstand erheblicher Sach- und Personenschaden. Nach dem Unfall ging es zwischen dem Traktorfahrer und dem Haftpflichtversicherer des Pkw-Fahrers darum, in welchem Verhältnis die jeweiligen Unfallschäden zu ersetzen seien.  

Während der Haftpflichtversicherer die Meinung vertrat, die beiden Unfallgegner seien zu gleichen Teilen für den Unfall verantwortlich, meinte der Traktorfahrer, die Pkw-Fahrerin hätte den Unfall alleine verursacht. Entsprechend müsse die Haftpflichtversicherung den gesamten Schaden ersetzen.  

Nachdem das Landgericht Verden entschieden hatte, dass der Traktorfahrer überwiegend (65 Prozent) für den Unfall verantwortlich gewesen sei, ging der Traktorfahrer in Berufung. Der Fall landete vor dem OLG Celle.

So entschieden die Richter  

Die Celler Richter vertraten eine andere Meinung als die Vorinstanz. Sie sahen die Pkw-Fahrerin zu 70 Prozent für den Unfall verantwortlich. Zwar habe er die auf dieser Strecke zugelassene Höchstgeschwindigkeit bestenfalls minimal überschritten (Pkw-Fahrerin war mit 75 bis 85 km/h unterwegs). Die Fahrgeschwindigkeit sei dennoch aufgrund der herrschenden Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse unangepasst gewesen.  

So seien auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und ohne befestigten Seitenstreifen bei erkennbarem Gegenverkehr selbst 75 km/h in einer Kurve zu schnell, befand das Gericht. Die Pkw-Fahrerin hätte einkalkulieren müssen, dass der ihr entgegenkommende Traktor überbreit war und ihr weniger Platz zur Verfügung stand als bei einem entgegenkommenden Pkw. Die Geschwindigkeit hätte entsprechend angepasst werden müssen, dass sie ihr Fahrzeug innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecken hätten anhalten können. So sieht es § 3 der Straßenverkehrsordnung vor.  

Zudem sei die Pkw-Fahrerin in der Kurve zu weit links gefahren. Da ihr Auto lediglich eine Breite von 1,70 Metern aufwies, wäre für sie trotz des überbreiteten Traktors genug Platz gewesen, um aneinander vorbeizufahren.  

Vollständigen Ersatz gab es für den Traktorbesitzer dennoch nicht. Er müsse sich die – bei einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann mit einem Gewicht von 18 Tonnen – erhöhte Betriebsgefahr anrechnen lassen. Deshalb könne er sich nur 70 Prozent seines Schadens ersetzen lassen.  

Die erhöhte Betriebsgefahr begründe eine verschuldensunabhängige Haftung, führten die Richter aus. Das bedeutet: Unter bestimmten Umständen müsse sich der Fahrzeughalter auch dann eine Mithaftung anrechnen lassen, wenn er sich selbst nicht verkehrswidrig verhalten habe. Eine Tatsache, auf die Makler ihre in der Landwirtschaft tätigen Kunden hinweisen sollten.

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