Corona-Virus: Nothilfefonds für Selbstständige beschlossen

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Makler müssen aufgrund der derzeitigen Krise mit Einkommenseinbußen rechnen. Hoffnung machen Pläne der Bundesregierung, die weitere Unterstützungsmaßnahmen für kleine Betriebe und Soloselbstständige ankündigte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich zu Corona-Nothilfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Bild: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

„Wir müssen Soloselbstständige besser unterstützen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. In absoltuten Notfällen sollten diese bei der Bundesagentur für Arbeit anrufen, und sich dazu beraten lassen, wie es gelingt, Arbeitsplätze zu sichern, indem der Betrieb beispielsweise auf Kurzarbeit umstellt.

Die bisher beschlossenen Liquiditätshilfen kämen bei kleinen Betrieben noch nicht an, ergänzte er. Daher brauche es nun weitere Instrumente, um diese durch die Krise zu bringen. Dazu wird Heil zufolge nun ein Nothilfefonds beschlossen, mithilfe dessen ein einfacherer Zugriff auf das soziale Sicherungsnetz ermöglicht werden soll. Wer als Kleinunternehmer oder Soloselbstständiger aufgrund der aktuellen Situation in Not gerate, solle unbürokratisch auf Leistungen aus der Grundsicherung zugreifen können, so der SPD-Politiker.

Bei einem Treffen von Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften wurde das Thema Selbstständige erst einmal ausgeklammert. Stattdessen sollte deren Situation in einem weiteren Treffen am Abend diskutiert werden. Mit detaillierten Vorhaben ist wahrscheinlich jedoch erst am Montag zu rechnen, wenn das Bundeskabinett zusammenkommt.

Welche weiteren Möglichkeiten es neben einem Nothilfefonds zur finanziellen Unterstützung von Selbstständigen gibt, deutete Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview mit der "Zeit" an. In diesem verwies er auf die bestehende Grundsicherung für Selbstständige, deren Bezugsregeln gelockert werden könnten. "Man könnte etwa darauf verzichten, die sonst übliche Vermögensprüfung durchzuführen, damit die Betroffenen abgesichert sind", schlug Scholz vor.

Auch in den Bundesländern wird derzeit überlegt, wie man Selbstständige finanziell unterstützen kann. In Berlin arbeitet der Senat laut Berliner Tagesspiegel an einem Zuschussprogramm für Solo-Selbstständige. Hiermit sollen diejenigen mit jeweils 15.000 Euro unterstützt werden, die von den bisherigen Förderprogrammen nicht profitieren. Der Berliner Senat rechnet mit rund 20.000 Anträgen von Solo-Selbstständigen, womit das Programm ein Volumen von 300 Millionen Euro haben müsste.

Auch Makler rechnen mit Einkommenseinbußen

Auch an Maklern wird die ernste wirtschaftliche Situation nicht vorbeigehen. "Wir rechnen mit Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie, allein schon aufgrund der allgemeinen tiefgreifenden Verunsicherung der Bevölkerung", erklärte BVK-Chef Michael H. Heinz auf procontra-Nachfrage. Wie hoch diese ausfallen werden, kann zum momentanen Zeitpunkt jedoch nicht beantwortet werden. "Dafür ist die Entwicklung zum Schutz vor weiteren Infektionen viel zu dynamisch und die Maßnahmen, die ergriffen werden, um eine weitere Ausbreitung dieses Virus zu vermeiden, werden täglich an die Gefährdungslage angepasst", so Heinz.

Viele Makler haben ihre Ladengeschäfte geschlossen - diejenigen, die weiter offen haben, berichten auf Facebook von leeren Büros und abgesagten Terminen. "Dennoch können Einkommenseinbußen im Vertrieb die Vermittler auch selbst abfedern, indem sie ihre Kunden telefonisch, per Videokonferenzen und per Chats beraten und kontaktieren", merkte Heinz ab. "Hier werden diejenigen Vermittler Vorteile haben, die schon in der Vergangenheit gegenüber den Chancen der Digitalisierung aufgeschlossen waren und entsprechende digitale Tools gegenüber ihren Kunden eingesetz haben." Wie Makler sich der Online-Beratung nähern, hatte procontra vor Kurzem mit Online-Verkaufstrainer Jan Helmut Hönle besprochen.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten

Neben dem geplanten Nothilfefonds stehen Maklern auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten offen. "Als Selbstständige können auch Versicherungsvermittler die KfW-Unternehmerkredite in Anspruch nehmen", erklärte Heinz. Hierfür sollten sich Makler an die Bürgschaftsbanken der Länder wenden.

Selbstständige, auch Versicherungsvermittler, können auch auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurückgreifen - Voraussetzung ist hierfür, dass für ihren Betrieb eine Quarantäne nach § 56 des IfSG angeordnet wurde. Betroffene können bei der zuständigen Behörde einen Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen, so Heinz. "Dabei beträgt die Entschädigungszahlung ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne."

Update: Mittlerweile berichten erste Medien von der Etablierung eines sogenannten Solidaritätsfonds, der 40 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen und Selbstständige bereitstellen soll. Weitere Informationen finden Sie hier.

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