Bürgerversicherung: Warum PKV-Abschaffung nicht geht

Detlef Pohl PKV Berater Top News

Die Bürgerversicherung könnte die Probleme der Krankenversicherung lösen, behauptet die Bertelsmann-Stiftung. Das ist Nonsens und ginge auch rechtlich nicht, sagt ein Volkswirtschaftsprofessor. Warum Kopfpauschalen ein besserer Weg wären.

Um die GKV zu stärken, könnte man von einkommensabhängigen Beiträgen auf Kopfpauschalen umstellen und den Solidarausgleich ins Steuersystem verlagern, meint Professor Friedrich Breyer von der Uni Konstanz. Bild: Uni Konstanz

Die Einführung einer Bürgerversicherung könnte Milliarden sparen, legt das Gutachten „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nahe. Gäbe es die PKV nicht und nur noch die GKV, würde jeder im Schnitt 145 Euro weniger im Jahr bezahlen. Ärzte, Beamte, Gutverdiener und Selbstständige verhielten sich demnach unsolidarisch, so eine Folgerung aus der Studie. Damit wird jedoch nur eine unsachliche Neiddebatte geschürt (procontra berichtete).

Zur Erinnerung: Die Bürgerversicherung wäre eine Einheitsversicherung. Sie setze voraus, dass die PKV die Krankenvollversicherung als Unternehmensgegenstand mittelfristig beendet, erklärt Udo Steiner, früherer Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die bestehenden Verträge könne der Gesetzgeber gegen den Willen der Kunden nicht in die Bürgerversicherung überführen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 GG) der Versicherer und der Versicherten. Ein solches verfassungsrechtliches Risiko würde der deutsche Gesetzgeber wohl nicht eingehen.

Verfassungsrechtliche Pflöcke zugunsten der PKV

Wenn der Gesetzgeber jedoch ein Angebot an die Bestandsversicherten der PKV zum Wechsel in die Bürgerversicherung machen und zugleich Neuabschlüsse untersagen würde, ginge das auch nicht. Denn die Schließung der PKV für alle erstmalig Versicherten würde den Beruf des privaten Anbieters von Leistungen der Krankenvollversicherung beseitigen und somit auf einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) hinauslaufen.

Für gesetzliche Regelungen der Krankenversicherung stehen dem Gesetzgeber nur Artikel 74 Absatz. 1 Nr. 11 GG (privatrechtliches Versicherungswesen) und Nr. 12 (Sozialversicherung) zur Verfügung. Der Gesetzgeber kann die jeweiligen Modelle nur systemkonform weiterentwickeln, aber nicht in ihrer Substanz verändern.

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