34f-Vermittler: Wackelt der Aufsichtswechsel?

Martin Thaler Berater Top News

Laut Plänen der Bundesregierung soll die Aufsicht über die 34f-GewO-Vermittler auf die BaFin übergehen. Eine Rede im Bundestag lässt allerdings die Zweifel daran wachsen, dass die Große Koalition geschlossen hinter dem Vorhaben steht.

Carsten Brodesser

Unionspolitiker Carsten Brodesser sprach sich dafür aus, dass die operative Aufsicht weiter bei den Gewerbeämtern und IHKs bleiben solle. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

In das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufsicht über die 34f-GewO-Finanzanlagenvermittler auf die Bundesfinanzaufsicht Bafin zu übertragen, kommt Bewegung. Allerdings geht diese möglicherwiese nicht unbedingt in die Richtung, die von der SPD vorgesehen war.  

Grund zu der Annahme bildet eine Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU) im Deutschen Bundestag am 12. Februar, die Zweifel daran aufwirft, ob die Union dem im Dezember verabschiedeten Referentenentwurf vollumfänglich mittragen wird.  

Brodesser erklärte: „Wir als Union wollen weiterhin die Vielfältigkeit in der Altersvorsorgeberatung ermöglichen und gleichzeitig eine Aufsicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Eine teilweise Übertragung der Aufsichtskompetenz auf die BaFin, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte sich meines Erachtens auf die Einhaltung des Prüfungskataloges der dezentralen Aufsichtsbehörden beschränken.“  

Dies würde bedeuten, dass die operative Begleitung und Beaufsichtigung wie bisher bei den Gewerbeämtern bzw. den Industrie- und Handelskammern verbleiben würde. „Die BaFin würde hingegen den Qualitätsstandard dieser Aufsicht gewährleisten“, schlägt Brodesser vor. Den Vorschlag wolle man nun zusammen mit dem Koalitionspartner, aber auch mit den anderen Fraktionen im Bundestag diskutieren.

Damit scheint die Kritik, den Vermittlerverbände, aber auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), am Referentenentwurf geäußert hatten, Gehör gefunden zu haben. So hatte unter anderem der DIHK nicht an deutlichen Worten gespart: „Die Industrie- und Handelskammern […] verfügen über jahrelange Erfahrung in den gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Prüfung der unverändert bleibenden formalen Erlaubnisvoraussetzungen mehr Fachkompetenz haben sollte als die IHKs. Auch ist nicht ersichtlich, wodurch eine qualitativ bessere Aufsicht erreicht werden soll.“  

Zudem wurden die hohen Kosten moniert, die auf Finanzanlagenvermittler durch den Aufsichtswechsel zukommen würden. Laut Vermittlerverband AfW liegen diese zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro Vermittler. Kosten, die viele Vermittler zum Aufgeben zwingen könnten. Im aktuellen AfW-Vermittlerbarometer hatten 49 Prozent der befragten Vermittler angegeben, im Falle dieser Kosten ihre 34f-GewO-Erlaubnis zurückgeben zu wollen.

In seiner Rede unterstrich Brodesser den hohen Stellenwert der Vermittler: „Annähernd 40.000 freie Finanzanlagenvermittler und Honorarfinanzanlagenberater tragen tagtäglich dazu bei, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gute Vorsorgeentscheidungen treffen.“  

Die derzeitige Aufsicht durch die Gewerbeämter und IHKs erfolge „dezentral, kostengünstig und lückenlos“. Angesichts dieser Einschätzung dürfte es schwer zu begründen fallen, warum ein Aufsichtswechsel Sinn macht.   

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