34f-Vermittler: "Höhere Kosten würden zu Marktbereinigung führen"

Berater Top News Anne Hünninghaus

Carsten Brodesser bezog im Bundestag Stellung gegen das Koalitionsvorhaben, die Aufsicht der Finanzanlagenvermittler auf die Bafin zu übertragen. Uns hat er fünf Fragen dazu beantwortet, wie er sich das künftige Vorgehen vorstellt.

Setzt auf das bisherige Aufsichtssystem: CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser.

Setzt auf das bisherige Aufsichtssystem: CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Bundesregierung debattiert seit mehr als einem Jahr darüber, die Aufsicht über die 34f-GewO-Vermittler unter die Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin zu stellen. Im Dezember veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der stieß erwartbar auf vehemente Kritik der Branchenverbände und Handelskammern. Vielleicht können diese allerdings schon bald aufatmen, seit Mitte Februar kommt nämlich wieder Bewegung in die Debatte: Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser erregte mit einer Plenarrede Aufsehen, in der er die von Koalitionspartner SPD vorangetriebenen Pläne infrage stellte. procontra hat bei ihm nachgefragt, was ihn dazu bewogen hat, sich gegen das Großprojekt zu positionieren.  

procontra: Herr Brodesser, was spricht Ihrer Meinung nach dafür, die operative Aufsicht der Finanzanlagenvermittler durch die IHKs und Gewerbeämter beizubehalten?  

Carsten Brodesser: Das bisherige System hat sich meiner Ansicht nach bewährt. Sowohl die IHKs als auch die Finanzanlagevermittlerbranche – Verbände wie einzelne Unternehmen – sehen, was die Kontrolldichte, wie auch die Qualität der bisherigen Aufsicht betrifft, keinen plausiblen Anlass dafür, die Aufsicht auf die BaFin zu übertragen. Aus meiner beruflichen Praxis und Erfahrung kann ich dem nur beipflichten. Bei den IHKs und den Gewerbeämtern ist das erfahrene Personal vorhanden. Auch regional sind sie viel näher an Vermittlern wie Endkunden. Bei ihnen ist die Prüfungsdichte flächendeckend gewährleistet, wohingegen die Bafin nach bisheriger Einschätzung nur 10 Prozent tatsächlich in der Tiefe prüfen könnte. Die Personalfrage für die Aufsichtsübertragung bei der Bafin ist für uns noch nicht hinreichend geklärt. Schwerwiegende Verstöße bei den Vermittlern sind mir nicht bekannt. Kritik richtet sich denn auch eher gegen manche Produkte, die vertrieben werden.  

procontra: Aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages sowie der Vermittlerverbände würde eine Übertragung der Aufsicht viele Vermittler aufgrund hoher Kosten zum Aufgeben zwingen. Teilen Sie diese Einschätzung?  

Brodesser: Die Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) bezüglich der umzulegenden Kosten sind nicht nur nach meiner Einschätzung zu tief gegriffen. Gerade bei den vielen Kleingewerbetreibenden – und das ist mit knapp 30.000 natürlichen Personen die große Mehrheit im Finanzanlagevermittlungsgeschäft – würden die höheren Kosten zu einer Marktbereinigung führen, die nicht in unserem Sinne sein kann. Auch unser Koalitionspartner dürfte doch eigentlich kein Interesse daran haben, kleine Anbieter aus dem Markt zu drängen.  

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